Baselbieter Regierung gegen kantonale Klimaschutz-Initiative
Die Baselbieter Regierung lehnt die kantonale Klimaschutz-Initiative der Grünen ab. Sie will dem Volksbegehren auch kein Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Die Baselbieter Regierung erachtet die Forderungen der Initiative als erfüllt, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sie beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Aus Sicht der Regierung bringe die Umsetzung der Initiative keinen Mehrwert, heisst es im Communiqué. Zudem lege die Exekutive mit ihrem «Statusbericht Klima» dar, mit welchen Massnahmen sie zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beitrage.
Die Baselbieter Grünen hatten die Klimaschutz-Initiative im Dezember 2019 eingereicht. Mit der Initiative wollen sie die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festschreiben. Die Regierung soll verpflichtet werden, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Zudem soll der Klimaschutz verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.
