Baselbieter Landrat fordert Fachstelle für LGBTQIA-Personen
Im Kanton Baselland soll die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männer beauftragt werden, auch Personen aus dem LGBTQIA-Bereich einzubeziehen. Der Landrat hat am Donnerstag mit Stichentscheid seiner Präsidentin ein entsprechendes SP-Postulat an die Regierung überwiesen.
Bisher sei keine Stelle in der kantonalen Verwaltung für LGBTI*-Themen zuständig, begründete die SP-Landrätin ihren Vorstoss. «Es gebe Menschen, die sich keinen gängigen Geschlechtskriterien von Mann und Frau zugehörig fühlten. »Die Menschen, die es betrifft haben ein Problem.«
Gemeint sind mit der Bezeichnung LGBTQIA* lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, inter(geschlechtliche) Menschen. Die SP-Landrätin fordert unter anderem, dass die kantonale Fachstelle Gleichstellung für Mann und Frau mehr Geld erhält, um auch die Bedürfnisse dieser Personen abzudecken. Auch soll der Auftrag der Fachstelle um die sexuelle Orientierung ergänzt werden.
Die Fraktion CVP/GLP war in der Frage gespalten. Die SVP lehnte das Ansinnen ab, weil die Fachstelle Gleichstellung schon über 5 Millionen Franken verfüge. Für FDP war der Kosten-Nutzen-Effekt «ungenügend». Grüne/EVP kündeten an, sie würden den Vorstoss teilweise unterstützen, wenn er in der schwächeren Form eines Postulats statt in der verbindlicheren Form einer Motion gemacht würde.
Die Abstimmung zeigte auch in Form eines Postulats eine Patt-Situation: 41 Landrätinnen und Landräte waren dafür, 41 dagegen. Mit dem Stichentscheid der Landratspräsidentin Regula Steinemann (GLP) ist das Postulat an die Regierung überwiesen worden. Sie muss nun diese Frage prüfen und dem Landrat einen Bericht erstellen.
