Baselbieter Landrat bewilligt Kriminalitätsdaten-Austausch
Der Baselbieter hat eine am Donnerstag eine interkantonale Vereinbarung zur Kriminalitätsbekämpfung mit 84 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der polizeiliche elektronische Datenaustausch zwischen den Kantonen war im Parlament unumstritten und führte zu keinen Diskussionen.
Mit der Vereinbarung sollen gemäss der Vorlage der Baselbieter Regierung «Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden». Vorgesehen ist dabei die Verknüpfung von Datenbanken und Analysetools.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz - bestehend aus den Kantonen AG, BE, BL, BS und SO - ausgearbeitet und verabschiedet. Die Baselbieter Polizei war dabei federführend. Weitere Kantone sollen sich der Vereinbarung anschliessen können.
Heute findet der Erkenntnisaustausch zwischen den kantonalen Polizeiorganen vor allen auf dem konventionellen Weg statt, was gemäss Regierungsvorlage «langsam und ineffizient» ist.
Meinungen