Basel: Warum Regierungen mit Populisten oft früher scheitern
Politikwissenschaftlerin Sophie Suda von der Universität Basel erklärt, was die Landtagswahlen im Osten Deutschlands für mögliche Koalitionen bedeuten.
Im September stehen Landtagswahlen im Osten Deutschlands an. Gemäss Umfragen wird die AfD stärkste Kraft. Es läuft auf eine äusserst diverse Koalition hinaus, damit die rechte Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an der Regierung beteiligt werden soll.
Eine Herausforderung für die anderen Parteien, sagt Politikwissenschaftlerin Sophie Suda.
Sophie Suda, am 6. September wählt Sachsen-Anhalt eine neue Regierung. Umfragen prognostizieren der AfD einen Stimmenanteil von über 40 Prozent. Wie realistisch ist eine Regierung mit AfD-Beteiligung?
Das hängt nicht nur davon ab, wie viele Stimmen die AfD bekommen wird, sondern auch davon, wie viele Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Wenn beispielsweise nur vier Parteien im Parlament sind, ist der Sitzanteil der AfD sehr gross. Dann wäre eine Alleinregierung wahrscheinlicher, als wenn sechs Parteien im Landtag sind.
Das ist die einzige Option für die AfD, in die Regierung zu kommen. Alle anderen Parteien haben eine Koalition und mit der Brandmauer auch nur schon eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Sie haben in einer Studie untersucht, wie stabil europäische Regierungen sind, in denen populistische Parteien mitregieren. Welche Ergebnisse konnten Sie dort sehen?
Der stärkste Faktor war dabei die Beteiligung von populistischen Parteien.
Populisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Vorstellung haben, die einzigen wahren Vertreter des Volkes zu sein. Deshalb stellen sie auch Maximalforderungen und können nicht oder kaum Kompromisse eingehen. Das bedeutet für die Populisten, dass Verhandlungen innerhalb einer Koalition schwierig sind.
Denn wenn sie Kompromisse eingehen, müssen sie das vor ihrer Wählerschaft rechtfertigen. Aber auch für die Partner kann eine Koalition eine grosse Herausforderung sein: Sie müssen sich dafür rechtfertigen, überhaupt mit der populistischen Partei eine Regierung eingegangen zu sein.
Eines der untersuchten Länder ist Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ mehrmals eine Regierungskoalition eingehen konnte, die frühzeitig scheiterte. Wieso wurde die FPÖ dennoch mehrmals von der ÖVP als Koalitionspartnerin auserkoren?
Einerseits war es nicht immer der populistische Anteil, der für das Regierungsscheitern verantwortlich war. Die letzte Koalition scheiterte an der Ibiza-Affäre, solche Skandale stellen alle Regierungen vor Probleme. Andererseits ist die ÖVP wie andere konservative Parteien in dem Dilemma, dass die FPÖ ideologisch die Partei ist, mit der sie die meisten Überschneidungen hat.
Für die Wählerschaft wird es nicht verständlich sein, wenn sie eine Koalition mit der SPÖ auf der anderen Seite des politischen Blocks eingeht.
Die Schweiz haben Sie in Ihrer Studie ausgeklammert. Wieso?
Die Schweiz ist diesbezüglich ein Sonderfall. Das liegt an den Institutionen und am Aufbau des politischen Systems der Konkordanz. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in diesem institutionellen Gefüge nicht.
Und die Bundesräte vertreten ihre Entscheidungen gemeinsam nach aussen. Das macht es für die einzelnen Parteien, wie zum Beispiel die populistische SVP, einfacher, in dieser Doppelrolle zu sein. Sie können gleichzeitig regieren und Regierungsentscheidungen kritisieren.
Es wäre eine gewisse Legitimation der Partei, wenn sie in einem Bundesland in der Regierungsverantwortung ist.
Wie könnte ein Regierungsbündnis ohne AfD aussehen?
Das wäre ein sehr breites Bündnis mit entsprechenden Herausforderungen. Es sind mehrere Parteien mit unterschiedlichen Ideologien, die sich einigen müssen. Die Koalitionspartner müssen zusammenarbeiten, aber auch versuchen das eigene Parteiprofil zu stärken und klar erkennbar zu machen, warum sie in dieser Regierung sind.
Gleichzeitig ist es auch ein Nährboden für die AfD, um zu sagen, dass alles eine Elite ist, die sich gegen sie, die Wahlsiegerin, verbünden.
Inhaltlich gibt es verschiedene Forderungen der AfD, bei denen sich noch zeigen muss, wie gut sie diese umsetzen können, wie zur Schulpflicht oder dem öffentlichen Rundfunk. Gleichzeitig bekäme sie Zugang zu vielen Informationen, beispielsweise zur Zusammenarbeit der Länder oder auch Sicherheitsdienste und vom Verfassungsschutz, der die AfD auch beobachtet. Wie sie mit diesen Informationen umgehen würde, kann man nicht voraussagen.
Es gibt auch Stimmen, die sagen: Die AfD soll Regierungsverantwortung übernehmen, dann werde schnell sichtbar, dass ihre Forderungen nicht umsetzbar sind und die AfD werde bei den nächsten Wahlen abgestraft.
Die Erfahrung zeigt, dass diese Desillusionierung nicht funktioniert. Der Stimmverlust bei den nächsten Wahlen ist oft nicht so gross, wie man vielleicht annehmen würde. Einerseits, weil einige einfache Versprechen doch umgesetzt werden können.
Bei den Forderungen, die nicht umgesetzt werden können, werden beispielsweise strukturelle Probleme als Erklärung herangezogen: Es gibt eine andere Elite, die sie daran hindert, beispielsweise die EU oder Gerichte.
