Basel-Stadt rechnet im Budget mit Plus von 66 Millionen Franken

Grund dafür sind weiterhin hohe Steuereinnahmen, wie das Finanzdepartement am Donnerstag, 15. September 2022, mitteilte. Mit der Umsetzung des geplanten Steuerpakets erwarte es für 2024 bis 2027 aber Defizite in zweistelliger Millionenhöhe.

Im Budget 2023 ständen Einnahmen in der Höhe von 4,63 Milliarden Franken Ausgaben von 4,57 Milliarden Franken gegenüber. Es werde mit 66 Millionen Franken höheren Einnahmen durch Einkommenssteuern gerechnet. Bei den Vermögenssteuern werde eine Steigerung um 32 Millionen Franken erwartet.

Belastend auf das Budget wirken sich hingegen die steigenden Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) um 44 Millionen Franken aus, wie das Finanzdepartement weiter schreibt. Auch der Krieg in der Ukraine habe Konsequenzen: Für die Unterbringung, Betreuung sowie den Schulunterricht für Flüchtlinge werden 31 Millionen Franken budgetiert.

Ein weiterer Faktor ist die Inflation. Die Teuerung auf das Personal und die Staatsbeiträge belasten das Budget 2023 um weitere 34 Millionen Franken. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich hingegen weniger stark auf den Staatshaushalt aus als in den Vorjahren. Bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) werden im kommenden Jahr Einnahmeausfälle von elf Millionen Franken berücksichtigt.

Für 2023 sind gemäss Mitteilung Investitionen von netto 420 Millionen Franken geplant. Die teuersten Projekte sind dabei die Sanierung der Abwasserreinigung Basel, der Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs sowie das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der Garage Rank.