Amtsenthebungsinitiative kommt nicht zustande
In Basel startete im Herbst 2017 die BDP die Amtsenthebungsinitiative. Der Partei ist es nun aber nicht gelungen innert 18 Monaten die notwendigen Unterschriften zu sammeln.
Die Amtsenthebungsinitiative der baselstädtischen BDP ist nicht zustande gekommen, wie dem online-Kantonsblatt vom Samstag zu entnehmen ist. Der Partei ist es nicht gelungen, für ihr Begehren innert 18 Monaten die nötigen 3000 Unterschriften zu sammeln.
Die im Oktober 2017 eingereichte Verfassungsinitiative „Amtsenthebung oder Einschränkung der Zuständigkeiten und Funktionen von Mitgliedern des Regierungsrates“ wollte ermöglichen, dass Regierungsmitglieder in besonderen Fällen vor Ablauf einer Legislatur durch den Grossen Rat ihres Amtes enthoben werden können.
Neben der Amtsenthebung verlangt die Initiative auch die Möglichkeit, Zuständigkeiten und Funktionen von Regierungsräten einzuschränken. Sowohl für die Amtsenthebung als auch Einschränkungen im Amt sah das Begehren eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen als Bedingung vor.
Auslöser ihrer ersten Volksinitiative waren nach damaligen Angaben der BDP Vorfälle wie die umstrittene Zahlung einer Million Franken nach Saint-Louis (F) für die Tramverlängerung oder die «Dienstwagen-Affäre» bei der Polizei. Die BDP ist nicht im Grossen Rat vertreten.
