3,45 Millionen Franken für Schwarzarbeitskontrollen im Baselbiet

Für die Neuregelung der Schwarzarbeitskontrollen hat der Baselbieter Landrat am Donnerstag rund 3,45 Millionen Franken bewilligt. Eine entsprechende Leistungsvereinbarung mit der Kontrollorganisation wurde mit 70 zu 1 Stimmen diskussionslos gutgeheissen.

Die neue Leistungsvereinbarung mit der Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) gilt vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2024 und sieht unter anderem 300 Schwarzarbeitskontrollen im gesamtem Baugewerbe vor. Diese werden mit je 1000 Franken vom Kanton entschädigt. Im Weiteren sind mindestens 2000 Baustellenbesuche pro Jahr festgeschrieben, für die der Kanton 228’000 Franken zahlt.

Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche hatte die Baselbieter Stimmbevölkerung letzten März revidierte Schwarzarbeits-Gesetze klar angenommen. Mit den revidierten Gesetzgebungen hat die Regierung nun mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber von ihr beauftragten Drittorganisationen in der Arbeitsmarktaufsicht.