Stadt Baden: Technische Verkehrsüberwachungsanlage bestellt
Der Badener Stadtrat löst in diesen Tagen die Bestellung der stationären Verkehrsüberwachungsanlage für die Kreuzung Gstühl-/Brugger-/Stadtturmstrasse aus.
Der Einwohnerrat hatte im Dezember 2016 den Kredit für die Beschaffung und den Betrieb einer technischen Verkehrsüberwachungsanlage zur Kontrolle der Einhaltung des Rotlichts und der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Kreuzungsbereich «Gstühl» bewilligt. Die zuständigen kantonalen Stellen und der Regierungsrat lehnten die dafür erforderliche kantonale Bewilligung ab und verwiesen die Stadt auf den Rechtsweg.
Nach Rechtskraft des Urteils des Veraltungsgerichts, das die Beschwerde der Stadt im Sommer 2019 guthiess, erteilten die kantonalen Instanzen auf Antrag der Stadt Ende Oktober die notwendige Zustimmung. Nun liegt die kantonale Bewilligung vor, und die Anlage kann bestellt und anschliessend installiert werden.
