SVP Baar sagt Nein zur neuen Gemeindeordnung
Die SVP Baar empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung zur neuen Gemeindeordung.
Der Vorstand der SVP Baar empfiehlt die am 27. November zur Abstimmung kommende Totalrevision der Gemeindeordnung zur Ablehnung.
Mit der neuen Gemeindeordnung würden die Finanzkompetenzen des Gemeinderates teils massiv erhöht werden.
Diese Verschiebung der Finanzkompetenzen vom Souverän an den Gemeinderat würde die SVP Baar ablehnen.
Gemeindeversammlung verliert an Attraktivität
«Es geht nicht an, dass die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger und die Gemeindeversammlung ohne Not geschwächt werden», schreibt die SVP.
Mit der Revisionsvorlage des Gemeinderates verliert die Gemeindeversammlung laut SVP weiter an Attraktivität.
Es dürfe den Gemeinderat nicht überraschen, wenn in der Folge immer mehr Kreise die Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzen möchten.
Die Totalrevision der Gemeindeordnung sei klar nicht im Sinne der direkten Demokratie und der SVP.
