In Baar besteht eine Melde- und keine Bewilligungspflicht
Wie die Gemeinde Baar berichtet, sollen die Vorbereitungen auf die Gesamterneuerungswahlen für die Parteien vereinfacht werden.
An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 stimmen die Baarer über eine Teilrevision des Reklamereglements ab. Der Gemeinderat plant zudem, eine Tradition wieder aufleben zu lassen.
Den 2. Oktober 2022 haben sich die politischen Parteien dick in der Agenda eingetragen. Am «Super Sunday» werden der Regierungsrat, der Kantonsrat sowie der Gemeinderat gewählt.
Die Vorbereitungen auf die Gesamterneuerungswahlen sollen für die Parteien – zumindest was die Wahlwerbung angeht – vereinfacht werden. Bis anhin war gemäss dem gemeindlichen Reklamereglement eine Bewilligung für das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungswerbung nötig.
Doch schon an den Wahlen 2018 wurde diese Praxis aufgeweicht. Die guten Erfahrungen haben den Gemeinderat dazu bewegt, eine Teilrevision des Reklamereglements aufzugleisen.
Politische Werbung wird separat geregelt
Mit dieser Überarbeitung wird die politische Werbung vom Reglement entkoppelt und in einer separaten Richtlinie geregelt. Während die Richtlinie vom Gemeinderat verabschiedet wird, bedürfen die Änderungen im Reklamereglement sowie im Gebührentarif im Bauwesen der Zustimmung des Souveräns.
Die Stimmbürger werden an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 (19.30 Uhr, Waldmannhalle) über die Teilrevision befinden.
Neu soll für Wahl- und Abstimmungswerbung nur noch eine Melde- und keine Bewilligungspflicht mehr bestehen. «Wir möchten den administrativen Aufwand verringern», erklärt der zuständige Gemeinderat Zari Dzaferi.
«Sowohl für die Parteien als auch für die Gemeindeverwaltung.» In der Richtlinie, zu der sich die Parteien in einer Vernehmlassung äussern konnten, werden zudem die Gestaltung der Plakatierung sowie die Fristen für das Aufstellen und Abräumen harmonisiert.
