ORK wollen bei Sondierungsgesprächen mit EU mitreden

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone (ORK) haben einen Leitenden Ausschuss eingesetzt, der sich sich in Bern für Anliegen der Region einsetzen soll.

Landsgemeindeplatz in der Gemeinde Appenzell (AR). - Nau.ch / Simone Imhof

Aufgrund ihrer geografischen Lage und der engen Verflechtungen mit den Nachbarländern lege die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie die ORK am Donnerstag, 16. März 2023, in einem Communiqué mitteilten.

Mit dem eingesetzten Leitenden Ausschuss wolle man den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der EU unterstützen.

Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone nun eine gemeinsame Stossrichtung.

Mehr Gewicht für Anliegen aus der Region auf Bundesebene

Weiter erhoffen sich die ORK mit ihrem Ausschuss den Anliegen ihrer Region auf Bundesebene ein höheres Gewicht zu verleihen.

Vor knapp einem Jahr sagte der ORK-Präsident Hansueli Reutegger (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, es habe sich gezeigt, dass es schwierig sei, auf Themen Einfluss zu nehmen, die sich bereits im parlamentarischen Prozess befänden.

Der nun seit Donnerstag bestehende Ausschuss aus je einem Regierungsmitglied der jeweiligen Kantone wird nun Themen frühzeitig aufnehmen, diskutieren und nach Bern weiterleiten. Die Westschweizer Kantone seien ähnlich organisiert.