Einzelinitiative Überbauung Toggenburg in Feuerthalen gültig

Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 hat Paul Amsler, Feuerthalen, eine Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung mit dem Titel «Verzicht/Moratorium für die weitere Überbauung und Erschliessung des Gebiets «Toggenburg» in der Gemeinde Feuerthalen» in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht.

Der Gemeinderat hat gemäss § 150 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 1. September 2003 innert drei Monaten seit Einreichung eine Gültigkeitsprüfung der Einzelinitiative vorzunehmen.

Der Gemeinderat hat die genannte Einzelinitiative auf ihre formelle und materielle Richtigkeit hin geprüft.

Dabei hat er keine Aspekte festgestellt, welche einer Gültigkeit widersprechen würden. Mit Beschluss GRB 2023-94 vom 7. August 2023 hat der Gemeinderat die Einzelinitiative von Paul Amsler «Verzicht/Moratorium für die weitere Überbauung und Erschliessung des Gebiets «Toggenburg» in der Gemeinde Feuerthalen» folglich für gültig erklärt.

Die Initiative wird an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 behandelt.

Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert fünf Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Andelfingen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.