Urner Landrat kann sich für kantonale Solar-Firma nicht erwärmen
Der Kanton Uri soll sich nicht in einer Photovoltaik-Kraftwerk-Gesellschaft engagieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Der Landrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion der Grünen die Unterstützung versagt.
Das Parlament sprach sich grossmehrheitlich gegen den Vorstoss von Eveline Lüönd (Grüne) aus. Diese wollte erreichen, dass der Kanton sich als Mehrheitsaktionär an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, um Solar-Kraftwerke zu bauen und zu betreiben.
Die grossen Dächer von industriellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Bauten sowie von grossen Wohnbauten würden für die Solarstromproduktion viel zu wenig genutzt, argumentierte sie. Das Engagement der öffentlichen Hand in der Stromerzeugung habe eine lange Tradition. Sie warf der Regierung vor, sich nicht genug um den Klimawandel zu kümmern.
Diesem Vorwurf verwehrte sich Baudirektor Roger Nager (FDP) in aller Form. Der Kanton habe Förderprogramme zu erneuerbaren Energien aufgegleist, dadurch sei das Thema auch bei der Bevölkerung angekommen, etwa bei der Elektromobilität oder den Gebäudesanierungen.
Der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen sei wichtig, um die Energiewende überhaupt zu schaffen. Aber er sehe hier ein Engagement des Kantons «hinten und vorne nicht». Dieser solle nicht in einen Bereich eingreifen, in dem in den letzten Jahren ein Markt entstanden sei.
«Unsere Spezialisierung ist die Wasserkraft und deren Ausbau», betonte Nager. Der Kanton stelle aber seine Dachflächen für Solaranlagen zur Verfügung.
Die Regierung konnte namentlich auf die Unterstützung von FDP und CVP zählen. Ein Sprecher der CVP-Fraktion schlug der Motionärin vor, lieber eine privatwirtschaftliche Photovoltaik-Gesellschaft zu initiieren, statt dem Kanton Aufgaben zu erteilen, die nicht in seinen Bereich gehörten.
