Der Zusammenschluss von Kantonen könne sein Ziel, die Bevölkerung vor unqualifiziertem Sicherheitspersonal zu schützen, nicht umsetzen.
Verwaltung
Verwaltung (Symbolbild). - Der Bundesrat

Der Kanton Uri will nicht länger Mitglied im Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Küps) sein. Der Zusammenschluss von Kantonen könne sein Ziel, die Bevölkerung vor unqualifiziertem Sicherheitspersonal zu schützen, nicht umsetzen.

Uri solle die Mitgliedschaft unter Beachtung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist auf Ende Jahr kündigen, schreibt die Regierung in ihrem am Dienstag veröffentlichten Antrag ans Parlament. Der Kanton könne dadurch weitere Beitragszahlungen verhindern.

Uri war 2016 dem Verein Küps beigetreten. Mit dabei waren auch die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Graubünden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Tessin. Sie strebten eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienstleistungen an und sahen für diese auch eine Bewilligungspflicht vor.

Zürich dagegen sieht von einer solchen Pflicht ab, auch Bern strebt keine an. Weitere Kantone stellen geringere Anforderungen an die Sicherheitsfirmen als das Küps. Die Wettbewerbskommission (Weko) hielt fest, dass die Küps-Kantone keine Gebühren für die Bearbeitung von Bewilligungen von ausserkantonalen Unternehmen erheben dürfen.

Basel-Stadt schon weg

Damit lässt sich einerseits das Konzept, den Aufwand für die Bewilligungsverfahren über Gebühren zu finanzieren, nicht umsetzen. Anderseits würde sich die Stellung von im Kanton Uri niedergelassenen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten verschlechtern.

Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Zulassung privater Sicherheitsunternehmungen und privater Sicherheitsangestellten schweizweit sei nicht mehr möglich, schreibt die Regierung.

Der Kanton Basel-Stadt hat das Küps per 31. Dezember 2018 verlassen und der Kanton Graubünden tut dies per 31. Dezember 2019. Die übrigen Konkordatskantone haben von einem solchen Schritt bislang abgesehen.

Mehr zum Thema:

Parlament Regierung Wettbewerbskommission