Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze
Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:
- die Volksinitiative «Lex-Kreisel Schächen» mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Sylvia Läubli (SP/Grüne) dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen. Zuvor hatte die Abstimmung mit 30 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung keinen Entscheid gebracht.
- einen Zusatzkredit von brutto 3,5 Millionen Franken für die Umsetzung des Hochwasserschutzprogrammes einstimmig bewilligt.
- die jährlichen Betriebsbeiträge von 220'000 Franken für 2022 bis 2025 für das Theater Uri einstimmig genehmigt.
- einen Nachtragskredit über 50'000 Franken für die Behebung der Schäden des Unwetters vom Juli einstimmig bewilligt und einen Vorschusskredit für weitere Niederschlagsereignisse über 220'000 Franken zur Kenntnis genommen.
- die Jahresberichte zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK) und zum Laboratorium der Urkantone einstimmig zur Kenntnis genommen.
- eine Motion von Céline Huber (CVP) mit der Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag am Kantonsspital Uri mit 33 zu 27 Stimmen überwiesen.
- ein Postulat von Frieda Steffen (CVP) zu einer Gesamtschau der Gesundheitsversorgung im Kanton Uri überwiesen und teilweise abgeschrieben.
- eine Interpellation zur Hirschjagd behandelt.
