Kanton will Immobilienportfolio gezielter bewirtschaften

Der Kanton Aargau will sein eigenes Immobilienportfolio langfristig gezielter bewirtschaften. Dazu legt die Regierung dem Grossen Rat Änderungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vor.

Als Leitplanken für die Umsetzung ihrer Pläne hat die Aargauer Regierung mehrere strategische Stossrichtungen entworfen. Eine davon hat zum Ziel, die Immobilienstandorte zu optimieren. Dabei wird laut der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft «Eigentum vor Miete» angestrebt.

Ein weiteres Ziel besteht darin, den heute absehbaren Immobilienflächenbedarf für öffentliche Aufgaben mit geeigneten Grundstücken strategisch zu sichern. Immobilien, die längerfristig nicht mehr für staatliche Aufgaben benötigt werden, sollen zu Marktbedingungen verkauft oder im Baurecht abgegeben werden.

Immobilien, die mindestens 35 Jahre vom Kanton genutzt werden, sollen gekauft oder selber gebaut werden. Zeichnet sich eine kurze Nutzungsfrist mit einem festgelegten Ende ab, können Immobilien auch gemietet werden.

Immobilien mit einem Volumen von über 20 Millionen Franken sollen über ein besonderes Finanzierungsmodell abgewickelt werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Lösung vor, welche grosse Immobilienvorhaben ermöglicht und Investitionsspitzen glättet.

Anstelle der Investitionen sollen neu bei Grossvorhaben die Abschreibungen der Schuldenbremse unterstellt werden. Die Investitionen werden, wie in den Gemeinden, über eine Dauer von rund 25 Jahren abgeschrieben.

Aufgrund der Ergebnisse aus der Anhörung soll der finanzielle Handlungsspielraum auf maximal 40 Millionen Franken pro Jahr begrenzt werden. Allfällig höhere Entlastungen sollen durch einen zusätzlichen Schuldenabbau unterbunden werden.

Mit der Umsetzung dieser und anderer Stossrichtungen möchte die Aargauer Regierung die heutigen Verwaltungsstandorte langfristig auf möglichst wenige reduzieren. Gleichzeitig sollen Gebäude von historischer Bedeutung wie das Regierungs- oder das Grossratsgebäude erhalten werden.

Kantonseigene Verwaltungsgebäude wie das Telli-Hochhaus, die Stockwerkeinheit Bahnhof, das Laborgebäude und die alte Kavalleriekaserne sollen einer anderen Entwicklung zugeführt werden. Die Zentralverwaltung im Raum Aarau besteht aus vielen verzettelten und teilweise kleinen Standorteinheiten.

Beim kantonalen Immobilienportfolio besteht laut Regierung ein akuter Handlungsbedarf. Der Investitions- und Sanierungsbedarf steigt in den nächsten Jahren massiv an.

Über 75 Prozent des kantonalen Immobilienbestands wurde vor 1990 erstellt. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt auch der zukünftige Flächenbedarf, insbesondere für Schulen und Sicherheitsinfrastruktur.

Besonders bedeutsam sind das geplante neue Polizeigebäude sowie nötige Investitionen im Bereich der Mittelschulen. Auf rund 190 Millionen Franken wird alleine der finanzielle Bedarf für zwei neue Mittelschulen geschätzt.

Das Portfolio kantonseigene Anlagen besteht aus 269 Objekten mit einem Gesamtgebäudeversicherungswert von 1,69 Milliarden Franken. Dazu besitzt der Kanton Aargau Staatswald, Strassen und andere Objekte mit einem Versicherungswert von weiteren 100 Millionen Franken.