FDP Aarau: Nein zum Budget 2024 und Ja zum Modulbau der Tagesschule

Die FDP Aarau hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. November 2023 gefasst. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) stellte das Budget der Stadt Aarau für 2024 vor.

Die anschliessende Diskussion fokussierte sich im Wesentlichen auf die budgetierte Erhöhung des Stellenetats um 27,2 Stellen. Diese setze den «auffälligen Trend» fort, die Stellen und den Personalaufwand jedes Jahr «massiv» zu erhöhen, so die FDP. Die Notwendigkeit der diesjährigen Stellenerhöhung wurde von der FDP als ungenügend oder gar nicht begründet abgelehnt. Die Mitgliederversammlung fasste einstimmig die Nein-Parole zum Budget 2024.

Unterstützung fand hingegen die Vorlage zum Modulbau der Tagesschule. Wie die FDP mitteilt, gäbe es Bedenken in Bezug auf die hohen Kosten und eine ungeklärte rechtliche Zulässigkeit des Verkehrskonzepts. Die Tagesschule erreichte aber die Zustimmung der Partei, selbst wenn das Projekt das Anliegen der Partei nicht vorbehaltlos zufriedenstellend umsetze.

Zur Vorlage der vierteiligen Teilrevision der Gemeindeordnung entwickelte sich eine differenzierte Diskussion. Die Anpassungen in der Systematik und die veränderte Unterschriftenzahl für Referendum und Initiative wurden einstimmig angenommen. Auch die neue Regelung zur Vertretung im Einwohnerrat im Fall von Mutterschaft, Unfall oder Krankheit fand eine grossmehrheitliche Unterstützung.

Demgegenüber wurde das «Bevölkerungsanliegen» als neues Instrument der politischen Mitsprache ab 10 Einwohnenden von der Mitgliederversammlung der FDP einstimmig abgelehnt. Wie die Partei schreibt, sei das Bedürfnis nach zusätzlichen demokratischen Instrumenten nicht ausgewiesen.

Auch die neuen Regeln zur Politikfinanzierung werden klar abgewiesen. Die FDP befürchtet, dass die Umsetzung der Transparenzgrundsätze in einem Reglement zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand führen werden.