Stadt Aarau: Budget 2024 unter dem Regime der Schuldenbremse

Das Aarauer Stimmvolk hat die Schuldenbremse an der Abstimmung vom 18. Juni 2023 angenommen.

Das führt dazu, dass der Finanzhaushalt so zu führen ist, dass innert zehn Rechnungsjahren das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt.

Mit der Einführung der Schuldenbremse besteht neu ein Instrument, das bei Nichteinhaltung der finanziellen Vorgaben Massnahmen verlangt.

Der aktualisierte Politikplan rechnet über die gesamte Planperiode mit einem unveränderten Steuerfuss von 96 Prozent.

Er zeigt auf, dass die Vorgaben der Schuldenbremse beim Eigenkapital eingehalten werden können.

Die Einhaltung der Vorgaben bei der Schuldenquote hängt hauptsächlich von der Realisierung der geplanten Investitionsprojekte ab.

Falls die Projekte wie vorgesehen realisiert würden, müssten im Jahr 2028 Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenquote ergriffen werden.

Die Prognosen rechnen, wie im Politikplan des Vorjahres, mit etwa gleich hohen Aufwandüberschüssen über die gesamte Planperiode.

Die Steuererträge verbleiben auf einem hohen Niveau und berücksichtigen die Prognosen des Kantonalen Steueramts.

Die geplanten Nettoinvestitionen liegen in den Jahren 2023 bis 2028 um rund 31 Millionen Franken höher als im letztjährigen Politikplan.

Die mutmasslichen Nettoinvestitionen (70 Prozent der geplanten Investitionen) betragen bis im Jahr 2028 insgesamt 186 Millionen Franken beziehungsweise durchschnittlich 31 Millionen Franken pro Jahr.

Spitzenjahr ist das 2028 mit geplanten Nettoinvestitionen von 74,8 Millionen Franken. Das grösste Einzelprojekt betrifft das Oberstufenzentrum in der Telli.

Von den erwarteten Kosten von 134,6 Millionen Franken fallen 74,6 Millionen Franken in die Planperiode.

Die restlichen 60 Millionen Franken fallen ausserhalb der Planperiode ab 2029 an.

Die Selbstfinanzierung dürfte sich in der Planperiode in der Grössenordnung zwischen 15 und 16 Millionen Franken bewegen.

Wie jedes Jahr bestehen bei mittel- und langfristigen Prognosen erhebliche Unsicherheiten.

Diese liegen nach wie vor bei der konjunkturellen Entwicklung und in der Realisierung der geplanten Investitionsvorhaben.

Ob der Vermögensabbau im prognostizierten Umfang stattfindet, hängt hauptsächlich von diesen beiden Faktoren ab.

Die Steuererträge sind im Budget 2024 gemäss den Prognosen des Kantons sowie einer Schätzung von stabilen Mehrerträgen aufgrund der Steuerabschlüsse der letzten Jahre eingerechnet.

Das Budget basiert auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 96 Prozent. Das Budget rechnet mit einem Gesamtergebnis von minus 0,6 Millionen Franken.

Mit dem Budget 2024 werden weitere Massnahmen beim Projekt Smart City umgesetzt, zusätzliche Angebote beim Projekt Monamo (Modelle nachhaltige Mobilität) oder ein Fussgängerleitsystem eingeführt.

Der Versuchsbetrieb Busumfahrung Altstadt läuft weiter und die Massnahmen gemäss dem vom Einwohnerrat beschlossenen Städtischen Energiekonzept (SEK II) werden fortgesetzt. Auch für die Quartierentwicklung sind Mittel eingestellt.

Im Jahr 2024 plant die Einwohnergemeinde, ohne Spezialfinanzierungen, Nettoinvestitionen von 42 Millionen Franken und rechnet damit, dass davon rund 70 Prozent (29,3 Millionen Franken) realisiert werden können.

Das Schwergewicht der Investitionen liegt im Jahr 2024 unter anderem beim Beitrag an die Realisierung Kiff 2.0, der Projektierung des Oberstufenzentrums in der Telli und der Realisierung des Modulbaus der Tagesschule beim Aare Schulhaus.