Aarau stärkt Transparenz in der Politikfinanzierung
Wie die Stadt Aarau meldet, wurde am 26. August 2024 der Entwurf eines Reglements über die Politikfinanzierung für die öffentliche Vernehmlassung verabschiedet.
Am 19. November 2023 haben die Stimmberechtigten der Stadt Aarau einer Grundsatzbestimmung in der Gemeindeordnung zur Transparenz in der Politikfinanzierung zugestimmt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung entsprechende Massnahmen beschlossen, um diese Bestimmung umzusetzen.
Die neuen Regeln sollen mehr Transparenz darüber schaffen, wie politische Parteien und Kampagnen finanziert werden. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die politischen Prozesse zu stärken.
Massnahmen des Stadtrats
Der Stadtrat wird unter anderem vorschreiben, dass Parteien und Kandidaten ihre Finanzen offenlegen müssen. Diese Offenlegung wird jährlich in einem Bericht veröffentlicht.
Des Weiteren wird eine unabhängige Stelle eingerichtet, die die Einhaltung der neuen Regeln überwacht. Diese Stelle wird auch Beschwerden aus der Bevölkerung entgegennehmen und bearbeiten.
Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 2. September 2024 bis am 4. Oktober 2024 und steht allen interessierten Personen offen.
