Aarau: Postulat zur Aufnahme von geflüchteten Menschen
27 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus sechs Parteien bitten den Aarauer Stadtrat, sich bereit zu erklären, 16 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria herrschen vor Ort unhaltbare Zustände. Die geflüchteten Menschen sind schutz- und obdachlos und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, keinen Zugang zu genügend Nahrung, keinen Zugang zu sanitären Anlagen und auch keine medizinische Versorgung.
Daher gibt es in verschiedenen Städten und Ländern Initiativen, um auf Moria internierte Menschen umgehend in anderen europäischen Ländern aufzunehmen.
Dringliches Postulat eingereicht
In der Medienmitteilung der Aarauer Einwohnerräte heisst es: Die Schweiz hat angesichts der zurzeit ausserordentlich tiefen Zahl von Asylgesuchen mehr als genügend Kapazitäten, um geflüchteten Menschen aus Moria in der Schweiz ein faires Asylverfahren zu gewähren.
Als Mitglied des Dublin-Abkommens trage die Schweiz zudem eine Mitverantwortung für die Flüchtlingspolitik in Europa, die in der Situation in Moria ihren Ausdruck finde. Die gesetzliche Grundlage für die sofortige Aufnahme von geflüchteten Menschen in einer Notlage sei vorhanden. Es fehle nur am politischen Willen, mehr zu tun.
27 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus sechs Parteien (SP, Grüne, Pro Aarau, CVP, GLP, EVP) in Aarau fordern daher, parallel zu Einwohnerratsmitgliedern in anderen aargauischen Gemeinden, dass geflüchtete Menschen aus Moira hier rasch und unkompliziert aufgenommen werden.
Stadtrat Aarau: Eingereichtes Postulat wird am Montag behandelt
Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagt auf Anfrage von Nau: «Das dringliche Postulat ist am Dienstag mit 26 Unterschriften eingereicht worden. Ich gehe davon aus, dass es an der Sitzung des Einwohnerrats vom kommenden Montagabend behandelt und überwiesen wird.»
Der Stadtrat werde sich an seiner nächsten Stadtrat-Sitzung, die am Montagnachmittag stattfindet, über das Postulat austauschen. «Inhaltlich arbeiten wir in Asylfragen heute eng mit den Nachbargemeinden Buchs und Suhr sowie mit dem Kanton zusammen», sagt Hilfiker.
