Aarau

    Aarau: Ortsbürger genehmigen Baurecht für Schul- und Sportanlagen

    Stadtkanzlei Aarau
    Stadtkanzlei Aarau

    Aarau,

    Die Ortsbürgergemeindeversammlung Aarau hat am 16. November 2026 den Baurechtsvertrag für Schul- und Sportanlagen genehmigt. Auch das Budget 2027 ist durch.

    Aarau
    Ortsbürger genehmigen Baurecht für Schul- und Sportanlagen. - zVg

    Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2026 hat folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Ablauf der Referendumsfrist am 21. Dezember 2026):

    1.1 a) Der Baurechtsvertrag betreffend Liegenschaft Aarau/849 zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau zur Erstellung von Schul- und Sportanlagen wird genehmigt.

    1.1 b) Der Stadtrat wird ermächtigt, den Baurechtsvertrag gemäss dem Entwurf in der Aktenauflage bezüglich des Termins vom Übergang von Nutzen und Schaden zu ergänzen.

    2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

    2.1 Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Juni 2026 wird genehmigt.

    2.2 Die Einbürgerungsgesuche Nr. 1 – 12 werden genehmigt.

    2.3 Das Budget 2027 der Ortsbürgergemeinde Aarau wird genehmigt.

    2.4 Die Ortsbürgergemeinde Aarau (OBG) räumt der Einwohnergemeinde Aarau (EWG) das Recht ein, die in den Nutzungsverträgen «Schwimmbadparkplatz» (Vereinbarung Nr. 438), «Erweiterter Schwimmbadparkplatz» (Vereinbarung Nr. 439) und «Parkplatz Ehemaliges Schützenhaus» (Vereinbarung Nr. 441) ausgewiesenen Flächen frühestens ab dem 1. Juli 2027 bis zur Inbetriebnahme der Rasensportanlage zur entgeltlichen Parkierung zu nutzen (ausgenommen Wohnmobilstandplätze). Es steht der EWG frei, diese Flächen oder Teile davon nur während der Schwimmbadsaison, zu spezifischen Anlässen auch ausserhalb der Schwimmbadsaison oder ganzjährig zu öffnen. Für Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen oder traditionell sind, kann der Stadtrat zudem die Parkgebühr reduzieren oder auf die Erhebung einer Parkgebühr verzichten.

    Die notwendigen Infrastruktur- sowie Unterhaltskosten gehen zulasten der EWG. Die EWG schuldet der OBG sodann eine Nutzungsentschädigung, welche dem ab Inbetriebnahme der Rasensportanlage geschuldeten Baurechtszins gemäss Baurechtsvertrag zwischen der OBG und der EWG betreffend Rasensportanlage Parz. 277/280 entspricht (90 % des mit der Bewirtschaftung der Parkplätze effektiv erzielten Reingewinns).

    Die Nutzungsentschädigung ist ab Aufnahme der entgeltlichen Parkierung bis zum Baubeginn der Rasensportanlage geschuldet; soweit die Flächen zwischen Baubeginn der Rasensportanlage und deren Inbetriebnahme zur entgeltlichen Parkierung weitergenutzt werden, ist die Nutzungsentschädigung bis zur Inbetriebnahme der Rasensportanlage geschuldet. Die Nutzungsverträge Nr. 438, 439 und 441 zwischen der OBG und der EWG werden durch den Stadtrat entsprechend ergänzt.

    2.5 Das Geschäft «Blumenhalde, Wiedervorlage Sanierung Nebengebäude» wird zurückgewiesen.

    Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 20. November 2026.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    vorschulkinder
    12 Interaktionen
    Maske & Gurken
    Ueli Schmezer
    474 Interaktionen
    Ueli Schmezer

    MEHR AARAU

    MEHR AUS AARAU