Zoff um Geschäftsmieten geht weiter

    Michael Bolzli
    Michael Bolzli

    Bern,

    Wegen des Lockdowns gerieten auch im Frühjahr viele Firmen in Geldnot. Nicht alle Vermieter von Geschäftsliegenschaften zeigten sich grosszügig.

    zürich coronavirus
    Restaurants blieben im Frühjahr lange geschlossen. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Rund 50'000 Geschäftsmieter waren vom Lockdown im Frühjahr betroffen.
    • Ein Drittel davon kämpfte mit Zahlungsschwierigkeiten.

    Im Frühjahr hiess es wieder Lockdown für Gastronomie und Detailhandel. Die Türen blieben zu, die Kunden weg. Betroffene Unternehmen konnten ihr Personal auf Kurzarbeit setzten – Geschäftsmieten waren aber weiter fällig. Eine schwierige Situation.

    Was tun? Linke Parteien forderten bereits letztes Jahr einen Zwangs-Mieterlass für betroffene Unternehmen. Erst erfolgreich, wurde das Anliegen von den bürgerlichen Parteien schlussendlich versenkt.

    nationalrat
    Der Nationalrat an einer Session. (Archivbild) - Keystone

    Wie es um betroffene Geschäftsmieter steht, hält der Bund in einem Monitoring fest. Gestern hat er neuste Erkenntnisse präsentiert. Die gute Nachricht: Insgesamt waren dieses Jahr weniger Betriebe geschlossen als während des ersten Lockdowns.

    Weniger Unternehmen betroffen

    Konkret: 48'000 Mietverhältnisse. Rund halb so viel wie während der Zwangsschliessung im Frühjahr 2020. Allerdings dauerte der zweite Lockdown länger, besonders in der Gastronomie.

    Ein Drittel der von den Massnahmen betroffenen Unternehmen geriet in Zahlungsnot. 29 Prozent von ihnen erreichten gemäss dem Bericht ein Entgegenkommen der Vermieter. Bei 16 Prozent kam keine Einigung zustande. 47 Prozent der Mieter in betroffenen Branchen haben weder eine Mietzinsreduktion verlangt noch angeboten bekommen.

    Carlo Sommaruga
    Der vorberatenden Kommission scheine es im Sinne einer Vereinfachung des Vorgehens richtig, wenn sich der Ständerat dem Nationalrat anschliesse, so Carlo Sommaruga der SP/GE. (Archivbild) - Keystone

    Carlo Sommaruga, Zürcher SP-Ständerat und Präsident des Mieterverbands kommentiert: «Die grosse Mehrheit der Vermieter ist ihren Mietern in der Krise nicht entgegengekommen, entgegen den Behauptungen der Immobilienlobby.»

    Mieterverband unzufrieden

    Er hält fest, dass während des ersten Lockdowns die Vermieter etwas grosszügiger waren. «Zudem ist das Entgegenkommen der Vermieterseite nicht immer eine Mietzinsreduktion. Es kann sich auch nur um eine Stundung der Miete handeln, womit das Problem, sprich: die Mietzahlung, lediglich etwas hinausgeschoben wird.»

    Detailhandel
    Viele Läden mussten im Frühjahr schliessen. - sda - keystone

    Ganz anders interpretiert der Haushauseigentümerverband Schweiz (HEV) den Bericht. Die Untersuchung bestätigt die Position des Verbands, schreibt er in einer Mitteilung. «Pauschalbehauptungen zu Zahlungsschwierigkeiten im Geschäftsmietebereich sind verfehlt.»

    Sollten Geschäftsmieter mehr unterstützt werden?

    Der Verband wehrt sich weiterhin gegen jegliche Pflicht, betroffenen Mietern entgegenzukommen. «Die Auswirkungen im einzelnen Mietverhältnis und die finanziellen Verhältnisse der Parteien sind äusserst unterschiedlich. Es ist nach wie vor an den Parteien, wo nötig einvernehmliche Lösungen auszuhandeln, damit nachhaltige Betriebe weiterbestehen können.»

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