Jair Lapid hat sich bei seiner Rede vor der UN für einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgesprochen. Ein solcher müsse aber friedlich sein.
Jair Lapid ist Aussenminister von Israel. Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa
Jair Lapid ist Aussenminister von Israel. Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa - dpa-infocom GmbH
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Das Wichtigste in Kürze

  • Israels Regierungschef spricht sich vor der UN für einen Palästinenserstaat aus.
  • Dafür stellt er aber eine Bedingung.

Der israelische Regierungschef Jair Lapid hat sich vor den Vereinten Nationen für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung dafür sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Lapid am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. «Frieden ist kein Kompromiss, es ist die mutigste Entscheidung, die wir treffen können.»

Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an. Jair Lapid warnte gleichzeitig vor einer nuklearen Aufrüstung des Irans, den er als «mörderische Diktatur» bezeichnete.

Jair Lapid will «längeren und besseren Deal»

Die einzige Lösung sei eine glaubhafte militärische Drohung und die Aushandlung eines «längeren und besseren Deals» mit Teheran.

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UN-Generalsekretär António Guterres spricht in New York. - AFP

Eine Mehrheit der Israelis sei für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte der Regierungschef. «Ich bin einer von ihnen.» Ein künftiger Palästinenserstaat dürfe aber «keine weitere Terrorbasis werden». Israel wolle in Frieden und Sicherheit leben.

Lapid wandte sich auch an die Menschen im blockierten Gazastreifen und bot ihnen an, ihre Wirtschaft gemeinsam aufzubauen. «Wir haben nur eine Bedingung: Hört auf, unsere Kinder mit Raketen zu beschiessen, legt eure Waffen nieder.» Man könne dann «eine gemeinsame Zukunft im Gazastreifen und im Westjordanland aufbauen».

Parlamentswahlen am 1. November

In Israel wurde schon vor Lapids Rede die Kritik laut, bei der Opposition, sowie im rechten Flügel seiner Koalition. Am 1. November wählt Israel ein neues Parlament. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, ein früherer Regierungschef, strebt dabei ein Comeback an.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Danach wurde eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands eingerichtet.

Im Gazastreifen herrscht seit 2007 die islamistische Hamas. Die Palästinenser hatten sich von der Friedensvereinbarung mit Israel aber langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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