Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor
Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Geywitz präsentiert am Nachmittag Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.
CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe «über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt». Das habe dazu geführt, «dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind». Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe «das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten», warnte er.
Bauministerin Klara Geywitz stellt am Nachmittag gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vor, das sich mit Massnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive beschäftigt hat. Es zeichnet sich dabei ab, dass auch die Regierung das einst selbst gesteckte Ziel, in diesem Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht mehr für realistisch hält.
Damit blicke Geywitz nun «endlich der Wirklichkeit ins Auge», sagte Luczak. Die ihm bekannten Ergebnisse des Wohnraum-Bündnisses bezeichnete er als «formelhafte Kompromisse». Für ihn sei es «ein Tag der Ernüchterung und der Enttäuschung».
Der CSU-Infrastrukturexperte Michael Kiessling übte ebenfalls Kritik. «Anstatt mit klaren Konzepten und gezielten investiven Massnahmen will die Bundesbauministerin Geywitz mit Prüfaufträgen, Evaluationen sowie runden Tischen den Wohnungsbau fördern und den Herausforderungen unserer Zeit begegnen», erklärte er. «Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.»
Gute Ideen wie Projekte zur Erhöhung der Recyclingquoten im Wohnbau stammten zudem «aus einer Zeit mit geringer Inflation und weniger Mangel an Fachkräften sowie Baustoffen», fügte Kiessling hinzu.
