Transparency kritisiert fehlende Rechenschaftspflicht der Eurogruppe
Transparency International hat das zentrale Beschlussgremium der Euro-Staaten wegen fehlender Rechenschaftspflicht und einer Dominanz durch grosse Staaten wie Deutschland und Frankreich kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation fordert Integration in EU-Institutionen unter Parlamentsaufsicht.
Obwohl Entscheidungen der Eurogruppe «Auswirkungen auf das Leben von Millionen Europäern» hätten, sei sie in ihrer Funktionsweise «mysteriös» und «undurchsichtig», erklärte die Nichtregierungsorganisation am Dienstag. Sie forderte, die Eurogruppe in die EU-Institutionen zu integrieren und zur Rechenschaft gegenüber dem Europaparlament zu verpflichten.
In der Eurogruppe kommen die Finanzminister der 19 Euro-Staaten seit 1998 monatlich zusammen. Offiziell kann das Gremium keine Entscheidungen treffen, sie müssen danach im Rat der EU-Finanzminister bestätigt werden. Dennoch hat sie in der Finanz- und Schuldenkrise eine Schlüsselrolle gespielt. Damals schnürte die Eurogruppe mit harten Reformauflagen verknüpfte Milliarden-Hilfsprogramme für finanziell angeschlagene Staaten wie Griechenland, Zypern, Irland, Portugal oder Spanien.
Obwohl die Eurogruppe «informelle» Regierung der Währungsunion sei, bleibe sie «geisterhaft», sei nicht in den EU-Verträgen verankert und habe weder wirkliche Mitarbeiter noch einen Sitz, erklärte Transparency. Zugleich sei sie nicht «EU-Regeln zu Transparenz und den EU-Rechenschaftsmechanismen» unterworfen.
Dennoch wachse der Einfluss der Eurogruppe auch ausserhalb von Krisenzeiten, hiess es in der Untersuchung der Organisation weiter. Sie habe mehr Einfluss auf die jährliche Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten bekommen und treffe damit wichtige Entscheidungen zur nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik einschliesslich der Verhängung von Strafen wegen übermässiger Budgetdefizite.
Nur grosse Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hätten jedoch überhaupt die nötigen Ressourcen, die in der Eurogruppe zur Diskussion stehenden Informationen zu verarbeiten, hiess es in dem Bericht. Im Zweifel hätten die grösseren Länder dann auch den nötigen politischen Einfluss, um mögliche Geldbussen wegen übermässiger Defizite abzuwehren.
Die Untersuchung verweist dabei auf Deutschland und Frankreich im Jahr 2004, Spanien 2016 sowie den jüngsten Haushaltsstreit mit Italien Ende 2018, der mit nur geringfügigen Änderungen an Roms Finanzplänen beigelegt wurde. Kleineren Mitgliedstaaten falle es dagegen schwer, «unter dem Druck der Finanzmärkte und von Zeitzwängen» in der Eurogruppe «Verfahren zu blockieren», hiess es.
Zur Reform der Eurogruppe forderte Transparency auch einen Vollzeit-Vorsitzenden, der besser vor dem Druck nationaler Regierungen geschützt sei und eine klare Verantwortlichkeit für Entscheidungen habe. Bisher übernimmt den Vorsitz einer der 19 Finanzminister für zweieinhalb Jahre und erledigt den Job neben seiner Hauptaufgabe.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold schloss sich der Kritik an der Eurogruppe an. Sie sei «die Dunkelkammer der EU», erklärte er. Es sei «einer der grössten Makel der europäischen Demokratie, dass ein so bedeutendes Gremium derart intransparent und ohne europäische Kontrolle arbeitet». Giegold forderte neben der Kontrolle durch das Europaparlament einen «Euro-Finanzminister», der das Gremium leite und gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei.
