Transparency Deutschland beklagt fehlenden politischen Willen zur Geldwäschebekämpfung
In Deutschland gibt es nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency weiterhin ein massives Problem mit Geldwäsche.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation fordert Stärkung der Aufsicht und bessere internationale Zusammenarbeit.
«Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang», erklärte Transparency Deutschland und verwies dabei unter anderem auf den Wirecard-Skandal und die Panama Papers. Dabei gehe es «um hunderte Milliarden an illegalen Geldflüssen».
In einer am Dienstag veröffentlichten Studie machte die Organisation vier zentrale Felder aus: Als erstes wird ein fehlendes Problemverständnis bei den zuständigen Behörden und in der Politik beklagt. Dann werden Geldtransfers mit Bargeld und der sogenannte Nichtfinanzsektor genannt, zu dem etwa gewerbliche Güterhändler, Kunstvermittler oder Immobilienmakler zählen. Als drittes Feld führt Transparency anonyme Märkte an sowie als viertes schliesslich «viel zu geringe Ermittlungskapazitäten».
Nötig seien eine bessere statistische Erfassung und gezielte Analyse von Geldflüssen und eine Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Finanz- und Nichtfinanzsektor, mahnte die Antikorruptionsorganisation an. Ausserdem forderte sie «ein Transparenz- und Immobilienregister, das seinen Namen verdient», sowie zusätzliches Personal in spezialisierten Behörden und eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und international.
«Illegale internationale Geldflüsse dürfen in Deutschland keinen sicheren Hafen mehr finden», forderte Transparency-Finanzexperte Stephan Ohme. «Schwächen in der nationalen Geldwäschebekämpfung und unzureichende internationale Kooperation sorgen dafür, dass die Bekämpfung von komplexen Geldwäschefällen in den zersplitterten Strukturen in Deutschland zu oft scheitert.»
Studienautor Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit forderte, die Bekämpfung von Geldwäsche «vom Kopf auf die Füsse» zu stellen. «Es ist verrückt, dass jüngst in der Maskenaffäre Politiker auch nach 30 Jahren Geldwäschebekämpfung noch immer Gelder über anonyme Konten in Liechtenstein und Briefkästen in der Karibik erhalten haben», erklärte er. «Und es kann nicht sein, dass die Eigentümer von ungefähr jeder zehnten Immobilie selbst für die Behörden unerkannt bleiben.»
Der Staat dürfe sich nicht länger allein auf die Bemühungen von zu Verdachtsmeldungen verpflichteten Berufsgruppen und Finanzinstituten verlassen, «sondern muss diese besser unterstützen, sensibilisieren, kontrollieren und bei Verstössen auch ausreichend sanktionieren», forderte Trautvetter.
