Telekomregulator hält an Mobilfunkauktion fest
Der Telekom-Regulator bleibt bei seinem Standpunkt. Die Mobilfunklizenzen sollen versteigert werden. Eine einfache Verlängerung der bisherigen Lizenzen, wenn diese im Jahr 2028 auslaufen, komme nicht in Frage.
«Das ist keine Variante», sagte der Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom), Martin Bürki, am Donnerstag am Jahrestreffen des Telekomverbandes Asut im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AWP. Dann würde sich die Frage stellen, zu welchen Bedingungen man verlängern würde.
Wenn man zu den bisherigen Bedingungen verlängern würde, würden die Preise der Mobilfunkauktion von 2012 fällig werden. «Ich glaube nicht, dass Sunrise damit einverstanden wäre», sagte Bürki.
Damals habe Sunrise in der Auktion viel mehr bezahlt als die Konkurrenz. Sunrise blätterte 482 Millionen Franken hin, die Swisscom 360 Millionen, während Salt lediglich 155 Millionen bezahlte. Zudem würde man einen potenziellen vierten Interessenten von vornherein ausschliessen.
In der anstehenden Auktion sollen mit 590 Megahertz (MHz) knapp 60 Prozent aller jetzigen Mobilfunkfrequenzen unter den Hammer kommen. Es sei bei den Telekomkonzernen auch der Wunsch aufgekommen, diese Frequenzen zu verlängern, bis 2034 die 5G-Frequenzen auslaufen würden. Dann könnte das ganze Frequenzspektrum auf einen Schlag versteigert werden.
«Wir haben das geprüft», sagte Comcom-Präsident Bürki: «Das ist aber sehr heikel. Wenn man alles auf einen Schlag in einer Auktion vergibt, hat man ein grosses Klumpenrisiko.» Denn wenn ein Anbieter in der Auktion einen Fehler mache, könne das existenzbedrohend sein. Zudem seien seines Wissens in keinem Land alle Mobilfunkfrequenzen auf einen Schlag versteigert worden.
Die Kritik von Swisscom, Sunrise und Salt an der Erhöhung des Mindestgebots auf 855 Millionen Franken wies Bürki zurück: «Der jetzige Preis ist unserer Ansicht nach gerechtfertigt. Er liegt unter dem Auktionsresultat von 2012.»
Damals hatte das Mindestgebot bei 637 Millionen Franken gelegen. Am Schluss der Auktion hatten sich alle drei Telekomkonzerne zusammen sich auf 996,3 Millionen Franken hochgeboten.
«Im tiefen Frequenzband von unter 1 Gigahertz haben wir den Preis verdreifacht. Das hatten wir schon 2012 gemacht», sagte Bürki: «Neu haben wir im mittleren Frequenzband den Preis verdoppelt, weil das Spektrum begehrt ist.» Das zeige sich auch im internationalen Vergleich.
Mobilfunkfrequenzen seien ein knappes öffentliches Gut. Sie gehörten der Allgemeinheit und hätten einen gewissen Wert. Diesen müssten die Unternehmen dem Staat bezahlen, wenn sie daraus Gewinne erzielen wollten.
Allerdings könnte auch sein, dass es keinen Wettbewerb der Telekomfirmen um die Frequenzen gebe. Dann würde nur noch die Zuteilung der Frequenzen durchgeführt. Somit hätten Salt, Swisscom und Sunrise die gleiche Frequenzausstattung wie bisher.
Auch die Kritik an der Vergabedauer der Mobilfunklizenzen von 15 Jahren teilte der Comcom-Präsident nicht. Gewisse Anbieter hatten eine Lizenzdauer von 25 Jahren oder mehr gewünscht.
«Wenn man ein Spektrum ein Vierteljahrhundert hat, ist das nicht marktgerecht», sagte Bürki. Denn die Telekombranche sei ein dynamischer Markt, wo es Konsolidierungen und Zusammenschlüsse geben könne. «Da wäre es nicht in Ordnung, eine so lange Lizenzverlängerung zu machen.»
Ob die Regel bleibt, wonach ein Anbieter maximal die Hälfte der Frequenzen erwerben darf, konnte Bürki noch nicht sagen. «Wir schauen uns an, ob wir das anpassen oder nicht.»
«Alles hat Vor- und Nachteile. Es geht darum, die Spielregeln so zu definieren, dass man nicht einen überdominanten Gewinner hat und einen überproportionalen Verlierer», sagte der Comcom-Präsident.
«Unser Ziel ist ganz klar, dass wir drei marktfähige Anbieter haben. Ob ein vierter Bieter kommt, wissen wir nicht. Wir wollen ein Duopol verhindern. Das wäre eine schlechte Entwicklung. Wir glauben, dass die heutige Konstellation im Telekommarkt gut ist. Der Wettbewerb spielt.»
Die Auktionsregeln will die Comcom im Herbst bekannt geben. Die Versteigerung werde dann voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal 2027 durchgeführt.
