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SPD wirft Wirtschaftsminister Altmaier mangelnde Verantwortung bei Wirecard vor

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Deutschland,

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwere Versäumnisse im Wirecard-Bilanzskandal vorgeworfen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Altmaier - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Kiziltepe: «Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit».

«Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer», sagte SPD-Finanzpolitikerin Canzel Kiziltepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben). «Wirtschaftsprüfer haben bei Peter Altmaier Narrenfreiheit.» Obwohl seine untergeordnete Behörde für die Aufsicht zuständig sei, wolle er keine Verantwortung dafür übernehmen.

«Der Skandal hat offensichtliche Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offengelegt», sagte Kiziltepe. Das Wirtschaftsministerium müsse diese Mängel in Angriff nehmen. Es könne nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreiche.

Zuvor hatte bereits SPD-Parteivize Anke Rehlinger in diese Richtung argumentiert. «Die Frage, warum eine der weltweit grössten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre keine Unregelmässigkeiten festgestellt hat, muss aufgeklärt werden», sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RND. «Da ist auch das Wirtschaftsministerium in der Pflicht.»

Altmaier hatte sich am Mittwochabend ebenso wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in mehrstündigen Befragungen dem Finanzausschuss des Bundestags gestellt. Altmaier musste sich dabei bohrenden Fragen wegen des Versagens der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard stellen. Scholz stand besonders unter Druck, da er bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin zu Wirecard informiert worden war.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmässigem Bandenbetrug aus.

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