SPD-Fraktionschef Mützenich gegen stille Beteiligung an der Lufthansa
In der Debatte über staatliche Unterstützung für die Lufthansa lehnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine stille Beteiligung des Bundes ab. «Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein», sagte er der «Bild»-Zeitung vom Samstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke-Politiker De Masi: Staat muss mitreden können.
«Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.»
Auch Linksfraktionsvize Fabio De Masi hält nichts von einer stillen Beteiligung. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, «der Staat schiebt die Kohle rüber, hat aber nichts zu sagen», erklärte De Masi in Berlin. «Diese Sozialisierung von Verlusten bei Privatisierung der Gewinne hatten wir bereits in der letzten Finanzkrise - etwa bei der Commerzbank.»
Nach der Corona-Pandemie werde ein «unternehmerischer Staat» gebraucht, «der eingreift und die Interessen von Beschäftigten und Allgemeinheit schützt», argumentierte De Masi. «Gerade Kooperationen im Luftverkehr und internationale Flugrouten sind in Zeiten des Klimawandels und sterbender Airlines immer auch eine politisch-strategische Entscheidung.»
Die Lufthansa ist durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Allein im ersten Quartal summierte sich der operative Verlust auf mehr als eine Milliarde Euro, für das zweite Quartal rechnet der Konzern noch mit einem «erheblich höheren» Verlust. Die Fluggesellschaft befindet sich deshalb in Verhandlungen über mögliche Staatshilfen.
