Söder gegen «Diskriminierung» der Lufthansa durch Auflagen aus Brüssel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen Forderungen der EU-Kommission gestellt, die Rettung der Lufthansa an zusätzliche Auflagen zu knüpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerkschaften warnen vor möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal", sagte Söder dem "Handelsblatt" vom Dienstag.
Dem Bericht zufolge reagierte er damit auf Forderungen aus Brüssel, der Lufthansa sowohl in Frankfurt am Main als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen. «Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz», sagte Söder. «Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren.»
Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag auf ein Rettungspaket für die Airline über neun Milliarden Euro geeinigt. Die EU-Kommission in Brüssel muss noch zustimmen.
Das «Handelsblatt» hatte am Montag berichtet, die EU-Kommission wolle das Rettungspaket nur unter «hohen Auflagen» genehmigen und plane, der Airline wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Der Zeitung zufolge will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber gegen Auflagen aus Brüssel wehren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montagabend, es gebe noch einige offene Fragen mit Brüssel zu klären - es sei aus Sicht der Bundesregierung aber ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit appellierte an die EU-Kommission, der Rettung des Unternehmens und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen dürften «keine Steine in den Weg» gelegt werden. «Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen», erklärte die Gewerkschaft am Montagabend. «Insbesondere die Slots an den Drehkreuzen Frankfurt und München sind von grosser Bedeutung, um attraktive Verbindungen anbieten zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben.»
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnte, Vorgaben der EU-Kommission, wonach wertvolle Start- und Landerechte in Frankfurt und München an andere Airlines vergeben werden müssten, seien «nicht akzeptabel». Dies gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch die Arbeitsplätze der rund 140.000 Beschäftigten.
