Seehofer verweist bei Bau von Sozialwohnungen auch auf Verantwortung der Länder
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Thema Sozialwohnungen die Länder an ihre Verantwortung erinnert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne: Regierung darf Notruf der Verbände nicht ignorieren .
«Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Deutschland», sagte er am Donnerstag, nachdem das Verbändebündnis Soziales Wohnen seinen «Akutplan» vorgestellt hatte. Hierbei seien aber Bund und Länder gemeinsam gefordert. Der Bund stelle bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung. «Jetzt müssen auch die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und eigene Mittel bereitstellen», forderte Seehofer.
Das Bündnis hatte zuvor die Politik zum Umdenken aufgerufen und den Staat aufgefordert, seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich zu erhöhen. Nötig seien zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030, forderten die Verbände.
Im vergangenen Jahr sank der Bestand an Sozialwohnungen demnach um knapp 42.500 oder 3,6 Prozent auf rund 1,2 Millionen. So würden «mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt», kritisierten die Verbände.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte indes von der Bundesregierung, sie dürfe «diesen Notruf nicht ignorieren». Das Bündnis mache das Versagen der Regierung bei der Wohnungspolitik deutlich.
Linken-Chef Bernd Riexinger betonte, Wohnen sei ein Grundrecht und damit «Aufgabe von Staat und Gesellschaft». Die Forderungen gehen sogar noch weiter: Der Bund müsse den Bau von 250.000 Wohnungen im Jahr mit zehn Milliarden Euro fördern, erklärte Riexinger. Diese Wohnungen müssten dann in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand bleiben.
