Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als «unverantwortlich»
Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler mahnt mehr Wohnungsbau an.
«Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen», sagte Scholz dem Berliner «Tagesspiegel» vom Sonntag. «Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.»
Grüne und Linke in Berlin haben sich das Ziel gesetzt, die per Volksentscheid geforderte Verstaatlichung von Immobilien grosser Konzerne umzusetzen. Sie regieren in dem Stadtstaat in einer Koalition unter Führung von Scholz' Parteifreundin Franziska Giffey (SPD).
Scholz erneuerte in dem Interview das bisher nicht eingelöste Versprechen der Ampelkoalition im Bund, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. «Natürlich machen die aktuellen Preissteigerungen nach allem, was in der Welt passiert ist, die Sache nicht leichter», sagte er. «Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf. Ich will es schaffen, bald in einem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, und das soll dann so bleiben.» Das Geld für mehr sozialen Wohnungsbau sei vorhanden.
Scholz fordert dafür auch einen Sinneswandel in der Baubranche. «Bauunternehmen sollten sich darauf einstellen, jetzt mehr Wohnungen zu planen, die nicht darauf ausgerichtet sind, beispielsweise für 18? Euro den Quadratmeter vermietet oder für mehr als 10.000?Euro pro Quadratmeter verkauft zu werden, sondern die sich an die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richten», sagte der Sozialdemokrat. «Da ist in Deutschland über Jahrzehnte etwas schiefgelaufen.»
