Gegenwind für Baume-Schneider im Streit um die Rente
Gut zwei Wochen vor der Abstimmung steht die Rente im Fokus: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider trifft auf den Widerstand der Gegner.
Am Mittwochabend diskutierte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der «Abstimmungs-Arena» unter der Leitung von Sandro Brotz. Es ging um die Mehrwertsteuer, mit der ein Teil der Rente finanziert werden soll, wie das «SRF» schreibt.
Marcel Dettling (SVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) und Urs Furrer vom Gewerbeverband traten gegen die Vorlage an. Sie warnen vor einer Mehrbelastung für Wirtschaft und Haushalte und verlangen zudem eine Gesamtstrategie sowie Einsparungen beim Bund.
Die Erhöhung des Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte würde der AHV geschätzte 1,4 Milliarden Franken pro Jahr bringen. Dies schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Für Bundesrat und Parlament ist dies ein wichtiger Schritt, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren.
Umfrage zeigt Patt
Eine erste SRG-Umfrage des Instituts GFS Bern zeigt laut dem «SRF» ein knappes Bild bei der Abstimmung. 49 Prozent der Befragten lehnten die Vorlage ab, 46 Prozent stimmten ihr zu, fünf Prozent waren noch unentschlossen.
Es sei ein deutlicher Alterskonflikt, sagt Politologe Lukas Golder von GFS Bern. Über 65-Jährige würden der Vorlage gemäss der Umfrage mehrheitlich zustimmen, während Jüngere sie aktuell mehrheitlich ablehnen.
46 Prozent der Stimmberechtigten sind sich noch unsicher, wie sie am 29. November entscheiden werden. Der Politologe Lukas Golder fasst die Lage vor dem Urnengang knapp zusammen: «Es wird ein hartes Rennen.»
Das steht bei der Rente auf dem Spiel
Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten rund 2,6 Millionen Pensionierte im Dezember erstmals die 13. Rente. Bei einem Ja stiege der Normalsatz der Mehrwertsteuer nach Angaben des Amts von 8,1 auf 8,5 Prozent.
Die 13. Rente koste in diesem Jahr 4,2 Milliarden Franken und belaste die AHV stark, sagt Baume-Schneider gegenüber «Seniorweb».
Am 29. November entscheidet das Stimmvolk an der Urne über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Rente.
