Scholz einigt sich mit Kohle-Ländern auf erstes Programm für den Strukturwandel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der vier betroffenen Kohleländer einigten sich auf ein Sofortprogramm. Das Programm hat ein Volumen in Höhe von 260 Millionen Euro - vom Bund kommen dafür 240 Millionen Euro, wie Scholz am Donnerstag in Berlin sagte.

Gefördert werden sollen nach Angaben von Scholz «hunderte Einzelprojekte» in Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer nannten erste Projekte, darunter zahlreiche Verkehrsprojekte wie der Ausbau von Strassen und Schienenverbindungen, kommunale Klimaprojekte oder touristische Projekte. Geplant sind unter anderem Radwege zwischen dem Lausitzer Seenland und dem Spreewald in Brandenburg und Sanierungsarbeiten am Naumburger Dom.

«Wir müssen jetzt vorankommen», sagte Scholz mit Blick auf die Energiewende und die Einigung der Kohlekommission, die sich im Januar nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt hatte.

Danach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll der Bund insgesamt mit 40 Milliarden Euro abfedern. Das Geld soll über 20 Jahre fliessen.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung werde von einer «massiven Unterstützung» der bisherigen Braunkohlereviere begleitet, sagte Scholz. «Ein Teil davon ist das Sofortprogramm, das jetzt schon losgehen soll.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, damit sei «der Weg frei für erste Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands». Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sieht die Investitionen als «wichtige Bausteine, um das eigentliche Ziel - wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und attraktive Lebensorte - zu erreichen.» Das Sofortprogramm solle den Menschen in den betroffenen Regionen zeigen, «dass Versprechungen eingehalten werden und konkret gehandelt wird», erklärte er in Potsdam.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, begrüsste die Zusagen des Bundes. «Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz», erklärte er. Zugleich mahnte Beutin, es sei nötig, nachhaltige Arbeit zu schaffen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Es dürfe «keinen Strukturwandel von Oben» über die Köpfe der Menschen hinweg geben, der nur die Bilanzen privater Unternehmen saniere.