Schäuble offen für Wirecard-Untersuchungsausschuss
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsident dringt auf umfassende Aufklärung.
Über die Einsetzung eines solchen Gremiums müsse der Bundestag entscheiden, sagte Schäuble der Düsseldorfer «Wirtschaftswoche». Allerdings zeige die Erfahrung, dass Untersuchungsausschüsse «immer wieder Dinge ans Licht befördern, die sonst nicht bekannt geworden wären», hob er hervor.
Generell drängte Schäuble auf eine umfassende Aufarbeitung des Skandals. «Das grösste Interesse daran muss übrigens die Regierung selbst haben», sagte der CDU-Politiker. Zur Frage, wer im Fall Wirecard versagt hat, sagte Schäuble: «Wenn, dann haben vor allem die Wirtschaftsprüfer versagt. Im Kern muss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bafin, auf deren Berichte verlassen können.»
Damit stellte sich Schäuble indirekt hinter seinen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD). Dieser steht in dem Fall unter Druck, weil er zwar frühzeitig von Problemen bei Wirecard erfahren, dem Gebahren dort aber nicht Einhalt geboten hatte.
Auch die Bundeskanzlerin, die sich noch 2019 bei einer China-Reise für Wirecard eingesetzt hatte, nahm Schäuble in Schutz: «Dass Regierungsvertreter für die Angelegenheiten der deutschen Unternehmen eintreten, ist doch eine Selbstverständlichkeit und gehört mit zu den Aufgaben einer Kanzlerin bei Auslandreisen.»
Die Grünen sehen die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals erst am Anfang. Die Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch habe dazu nicht ausgereicht, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus. «Wir werden eine weitere beantragen, schon allein weil das Bundeskanzleramt in der gestrigen Sitzung nicht anwesend war.» Ausserdem werde ihre Fraktion mit FDP und Linken über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprechen.
Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz verwies darauf, dass der umfangreiche Fragenkatalog seiner Fraktion an die Bundesregierung noch nicht beantwortet worden sei. «Wenn die Bundesregierung die Fehleranalyse nicht glaubwürdig und konsequent vorantreibt, braucht es einen Untersuchungsausschuss», erklärte Bayaz. «Die Wahrscheinlichkeit spricht aktuell eher dafür als dagegen.»
Scholz und Altmaier hatten am Mittwochabend bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags den Abgeordneten zum Wirecard-Skandal Rede und Antwort gestanden. Linkspartei und AfD hatten bereits zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert, die FDP tendiert ebenfalls dazu.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmässigem Bandenbetrug aus.
