Russisches Parlament beschliesst Sonderabgabe für Unternehmen

Das russische Parlament hat eine einmalige Sonderabgabe für Unternehmensgewinne aus den Vorjahren beschlossen.

«Für Organisationen mit einer durchschnittlichen Gewinnhöhe von mehr als einer Milliarde Rubel (9,6 Millionen Franken) wird eine Übergewinnsteuer eingeführt.» Das teilte das russische Staatsduma am Freitag auf ihrer Homepage in Bezug auf die Jahre 2021 und 2022 mit. Insgesamt erwartet sich die russische Führung von der Massnahme Sondereinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa 3 Milliarden Franken.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Unternehmen bis zum 28. Januar 2024 10 Prozent der Gewinnsumme aus den Jahren 2021/22 abführen, die über dem Durchschnittsgewinn für die Jahre 2018/19 lag. Damit wird der Durchhänger der Wirtschaft im Covid-Jahr 2020 nicht in die Steuerberechnung mit einbezogen.

Unternehmen, die bis Ende November 2023 zahlen, erhalten zudem Rabatt und müssen nur die Hälfte zahlen. Nicht betroffen von der Steuer sind Öl-, Gas- und Kohlekonzerne. Weil sie bereits mit einer höheren Bodenschatzsteuer zur Kasse gebeten werden.

Die Sonderabgabe soll Löcher im russischen Staatshaushalt stopfen. Im ersten Halbjahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 2,6 Billionen Rubel (rund 25 Milliarden Franken). Im Gesamtjahr wird mit einem Defizit von 2,9 Billionen Rubel (rund 28 Milliarden Franken) gerechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums hat sich die Lage in den letzten Monaten wieder etwas entspannt.

Nachdem vor allem zu Jahresbeginn das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aus dem Gleichgewicht geraten war. Dies geschah unter anderem durch die westlichen Sanktionen wie etwa den Ölpreisdeckel. Im Juni wurden die Ausgaben daher drastisch gesenkt.