Republikaner schlagen in Schuldenstreit Übergangslösung vor

Im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA haben die oppositionellen Republikaner eine Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen.

Mitch McConnell erklärte, seine Partei werde eine Erhöhung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zulassen. Dies erklärte der konservative Minderheitsführer im Senat am Mittwoch. Die Demokraten von Präsident Joe Biden würden so Zeit haben, eine längerfristige Lösung zu suchen. Diese sollen sie mit ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden können.

Die USA steuern derzeit auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu. Sollte die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt werden, könnte das Land um den 18. Oktober erstmals in seiner Geschichte nicht mehr in der Lage sein, seine Schulden zu begleichen.

Die Biden-Regierung warnt, das könnte eine «wirtschaftlichen Katastrophe» und «historischen Finanzkrise» auslösen. Die Demokraten wollen die Schuldenobergrenze deswegen bis Dezember 2022 aussetzen.

Das Schuldenlimit wurde in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben. Doch die Republikaner stellen sich jetzt quer. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Die Demokraten könnten dies zwar über einen als «Reconciliation» bekannten Sonderweg umgehen; sie bezeichnen dieses Verfahren aber als zu zeitaufwändig und riskant. Ausserdem wollen sie die Republikaner nicht aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen. Zumal die Schulden auch auf Trumps Amtszeit zurückgehen. Präsident Biden hat den Republikanern angesichts ihrer Blockadehaltung vorgeworfen, «russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen».

McConnell sprach dagegen am Mittwoch von einer von den Demokraten «selbstgeschaffenen Schuldenlimit-Krise». Die Demokraten hätten zweieinhalb Monate Zeit gehabt, das Schuldenproblem über den Sonderweg der «Reconciliation» zu lösen.

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren. In Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

In der Kongresskammer reicht für die Verabschiedung von Gesetzestexten eine einfache Mehrheit aus. Zuvor ist aber eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren notwendig, um die Debatte über die Vorlage abzuschliessen. Die Demokraten brauchen dafür die Stimmen von mindestens zehn Republikanern. Andernfalls müssen sie den auf Haushaltsfragen beschränkten Sonderweg der «Reconciliation» einschlagen.