Regierung verteidigt Klimaschutz im Energiegesetz

Mit dem revidierten Berner Energiegesetz könnten in den nächsten 20 Jahren über 50'000 Tonnen schädliches CO2 eingespart werden. Damit leiste der Kanton Bern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, betonte Regierungspräsident und Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP).

Die neusten Klimaszenarien für die Schweiz zeigten, dass ohne weitere Massnahmen die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen und aus dem aktuellen CO2-Gesetz verfehlt werden, sagte Neuhaus am Donnerstag gemäss Redetext vor den Medien. Die kantonalen Stimmberechtigten entscheiden am 10. Februar über das Energiegesetz.

Bei der vom Parlament im März 2018 beschlossenen Revision handle es sich um eine «moderate und notwendige Anpassung» der kantonalen Energievorschriften. Nebst dem CO2-Einsparpotenzial von über 50'000 Tonnen schätzt der Regierungsrat die Einsparungen beim Stromverbrauch auf den Jahresverbrauch von 30'0000 Haushaltungen.

Die Gesetzesänderung wird laut Neuhaus dazu führen, dass auf den meisten Neubauten eine Photovoltaikanlage erstellt wird, sowie alte Ölheizungen zunehmend durch Heizungen mit erneuerbarer Energie aus Sonne, Holz und Erdwärme ersetzt werden. Davon könnten bernische Unternehmen profitieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Gesetzesänderung sei auch für Hauseigentümer vorteilhaft. Zwar könnten die neuen Vorschriften die Investitionskosten erhöhen. Doch könnten Kosten für energetische Gebäudesanierungen steuerlich in Abzug gebracht werden. Zudem sinke dadurch der Energieverbrauch und damit die Betriebskosten.

Neuhaus sprach gar von einer «Win-Win-Situation»: «Mehr Komfort für den Gebäudebewohner bei gleichviel Geld und einer gleichzeitigen Unterstützung der regionalen Wirtschaft.» Der SVP-Regierungsrat widersprach damit den Argumenten des bürgerlichen Referendumskomitees.

Die Änderungen führten keinesfalls zu mehr Bürokratie: «Es werde keine neuen neuen Bewilligungsverfahren eingeführt.» Auch wehrt sich Neuhaus gegen das Argument angeblicher «Sanierungszwänge und Quasi-Verbote bei Ölheizungen»: Das Gesetz schaffe vielmehr einen Anreiz, «der klima- und energiepolitisch wichtig und erwünscht ist.»

Zwar seit damit zu rechnen, dass die Mietkosten nach Sanierungen steigen könnten. Doch profitierten die Mieter in der Folge von tieferen Nebenkosten.

Am Donnerstag sprach sich zudem ein Wirtschaftskomitee aus Verbänden und Unternehmen aus der Cleantech- und Gebäudetechnik-Branche für ein Ja zum Berner Energiegesetz aus. Die Revision schaffe Rechtssicherheit für Berner Unternehmen, teilte das Komitee mit. Die Orientierung an den Mustervorschriften der Kantone vereinfache die Verwaltungsprozesse und baue Bürokratie ab.

Gegen die Vorlage hatten der Hauseigentümerverband sowie die Wirtschaftsverbände HIV und Berner KMU das Referendum ergriffen. Im Nein-Komitee sitzen zudem Vertreter von FDP, SVP, EDU und einige Exponenten der BDP.