Parlament der Ukraine billigt Verkauf von Ackerflächen - vorerst nur an Einheimische
In der Ukraine hat das Parlament nach langem Streit die Bodenreform beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Umstrittene Bodenreform ist Bedingung für IWF-Kredit .
Die Abgeordneten, wegen der Corona-Pandemie mit Masken und Handschuhen geschützt, stimmten in der Nacht zum Dienstag mehrheitlich dafür, dass künftig wieder landwirtschaftliche Flächen verkauft werden dürfen. Dies ist bislang verboten. Die Reform soll erst im Juli 2021 in Kraft treten. Dann dürfen vorerst nur Ukrainer Ackerflächen kaufen, und zwar maximal 100 Hektar.
Ab 2024 sollen dann auch ukrainische Unternehmen landwirtschaftliche Flächen kaufen dürfen, hier liegt die Obergrenze dann bei 10.000 Hektar. Über den besonders umstrittenen Verkauf an Ausländer sollen die Ukrainer in einem Referendum entscheiden.
Die Bodenreform ist in der Ukraine stark umstritten. Kritiker fürchten, dass die Reform lediglich Oligarchen und Ausländern nutzen könnte. Im Februar hatten vor dem Parlament rund tausend rechtsextreme Aktivisten und Anhänger der Vaterland-Partei gegen den «Ausverkauf der ukrainischen Felder» protestiert. Die Reform ist aber auch eine Bedingung für einen Zehn-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Ukraine mit ihren fruchtbaren Böden galt einstmals als «Kornkammer» Europas. Wegen mangelnder Investitionen bleibt die Produktivität jedoch hinter den Erwartungen zurück. Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Öffnung des Bodenmarkts zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozentpunkten pro Jahr führen.
