Nur noch eine Benzinpreiserhöhung in Deutschland pro Tag erlaubt
Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und angesichts stark gestiegener Spritpreise hat der deutsche Bundestag am Donnerstag ein Massnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen.
Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Ausserdem bekommt Deutschlands Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.
Für die Gesetzesänderungen stimmten die Fraktionen der regierenden Koalition aus christdemokratischer Union (CDU und CSU) und sozialdemokratischer SPD sowie die oppositionellen Grünen. Das Paket muss nach dem Bundestag – dem Parlament – noch den Bundesrat – die Kammer der Bundesländer – passieren. Das ist am Freitag geplant.
Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab – auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer sorgt. Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei weitem nicht aus, um die Konsumenten zu entlasten.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz.
Verstösse gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einer Busse von bis zu 100'000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heisst. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.
Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schrieb der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Konsumenten einfacher machen, Preise zu vergleichen. «Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.»
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte gesagt, die Preise in Deutschland seien extrem volatil. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert.
Der Bundesverband Freier Tankstellen wies darauf hin: Ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland seien die politisch festgelegten Kostenbestandteile – wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Politiker warfen den Mineralölkonzernen im Bundestag erneut Abzocke vor. Die Branche hatte dies zurückgewiesen.
Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Grosshandelsmarkt zu stärken. Aus Sicht von Haucap kann die Stärkung der Missbrauchsaufsicht eine «gewisse abschreckende Wirkung» entfalten und damit Preiserhöhungen beschränken.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.
