Müssen Versicherungen nun doch für Corona-Defizit aufkommen?

Das Coronavirus fordert alle Kräfte. Restaurants in der ganzen Schweiz sind im Krisenmodus. Mit allen Mitteln kämpfen sie um ihre Existenz. Ihre letzte Hoffnung: die abgeschlossene Epidemie-Versicherung. Doch ausgerechnet diese kann nun vielerorts nicht geltend gemacht werden.

Roland Staudenmann vom Berner Restaurant «Casa Marcello» ist bei der TSM versichert. Geld hat er bislang aber noch nicht gesehen. Der Grund: Eine Pandemie sei keine Epidemie. Doch damit nicht genug: Die Schliessung des Restaurants habe nichts mit der Coronapandemie zu tun. Die Massnahmen des Bundesrates seien schuld.

Damit ist Staudenmann nicht allein. Auch die Versicherung der Pizzeria Bahnhof in Lotzwil (BE) lehnt jegliche Deckung ab. «Bei uns verweist die Axa auf die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6. Gelten diese, sei das ein Ausschluss», sagt Gastronomin Derya Kilic. Ein Stufensystem, dass die WHO so aber gar nicht mehr einsetzt.

Argumente, die nicht nur den Gastronomen sauer aufstossen. Stephan Fuhrer, Professor für Privatversicherungsrecht der Universität Basel, sagt gegenüber dem «Kassensturz»: «Wenn ich eine Epidemieversicherung kaufe, muss ich nicht damit rechnen, dass bei einer ganz schlimmen Epidemie keine Leistung erhalte.» Schliesslich erfülle eine Pandemie sämtliche Merkmale einer Epidemie.

Dieser Ansicht ist auch Martin Lorenzon. Der Ombudsman der Privatversicherung und Suva hat deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Entscheid: äusserst brisant.

Gutachter Professor Walter Fellmann von der Universität Luzern erklärt: «Nach meiner Einschätzung liegt […] kein Ausschluss vor, der bei grundsätzlicher Deckung von Epidemien Pandemien in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliessen würde. Nach Art. 33 VVG ist der Ausschluss daher nicht gültig.» Klare Worte, die die Versicherungen nun also definitiv in die Pflicht nehmen dürfte.