Milliardenschweres Investitionsprogramm soll USA im Wettbewerb mit China stärken

Der US-Senat beschloss parteiübergreifend ein Massnahmenpaket im Umfang von 170 Milliarden Dollar (139,4 Milliarden Euro), das unter anderem die Produktion von Halbleitern in den USA und die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorantreiben soll. China reagierte erbost und warf den USA eine Mentalität des Kalten Krieges vor.

«Wir befinden uns im Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert und der Startschuss ist gefallen», sagte US-Präsident Joe Biden. «Wir dürfen nicht zurückfallen, während andere Länder weiter in ihre Forschung und Entwicklung investieren.» Die USA müssten ihre Stellung als «innovativste und produktivste Nation der Welt» behaupten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von den grössten Investitionen in Forschung und technologische Innovation «seit Generationen». Das Paket begegnet auch der aktuellen globalen Knappheit an Halbleitern, die der US-Autoindustrie zu schaffen macht. Allein 52 Milliarden Dollar sind für die heimische Halbleiter-Produktion gedacht. Generell soll damit auch die Bindung zwischen der Privatwirtschaft und den Universitäten gestärkt werden.

Das Vorhaben muss nun erneut im Repräsentantenhaus beraten werden, das zuvor eine andere Fassung des Gesetzentwurfs verabschiedet hatte. Beide Versionen müssen dann zusammengeführt werden, bevor Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen kann. Bei der Zustimmung im Senat handelte es sich um einen seltenen Moment der Einigkeit zwischen Demokraten und Republikanern.

Verwiesen wurde dabei auch darauf, dass China mehr als 150 Milliarden Dollar in seine Halbleiter-Produktion investiert. Das diene auch dazu, die Technologie kontrollieren zu können.

Aus Peking kamen scharfe Töne in Reaktion auf das Investitionsprogramm. Dies sei ein Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und dem Land sein «legitimes Recht auf Entwicklung durch Technologie und wirtschaftliche Abkoppelung abzuerkennen», erklärte der Auswärtige Ausschuss des Parlaments laut staatlichen Medien. Weiter war die Rede von «paranoiden Wahnvorstellungen» und einem Gesetz, das die «Mentalität des Kalten Krieges» und «ideologischer Vorurteile» trage.

Bidens strenge Haltung gegenüber China unter anderem bei den Themen wirtschaftlicher Wettbewerb sowie Technologie ist eines der wenigen Themen, bei denen der neue US-Präsident im Wesentlichen der Linie seines Vorgängers Donald Trump folgt. Damit gehört China auch zu den wenigen Punkten, die Republikaner und Demokraten an einen Tisch bringt.