Kreise: EU-Kommission verbietet Bahnfusion von Siemens und Alstom
Trotz massiven politischen Drucks aus Paris und Berlin wird die EU-Kommission am Mittwoch die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom verbieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel widersteht massivem politischen Druck aus Paris und Berlin.
Gegen Mittag wird eine entsprechende Stellungnahme der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Durch den Zusammenschluss sollte eine Art «Airbus der Schiene» entstehen.
Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützten das Vorhaben ausdrücklich, insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission verweist jedoch auf die marktbeherrschende Stellung, die ein fusioniertes Unternehmen in Europa hätte.
Auch in Paris wurde ein Verbot erwartet. Vestager werde nach vorliegenden Informationen «eine negative Entscheidung empfehlen», hiess es aus französischen Regierungskreisen am Dienstag. Wenn die Kommission insgesamt bei ihrer Sitzung nicht doch noch anders entscheide, sei dies «ein Geschenk an China» und eine «äusserst strikte» Auslegung des Wettbewerbsrechts, die «gegen europäische Interessen» gehe.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte jüngst schon kritisiert, industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert könnten «nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden». Auch sein deutscher Kollege Peter Altmaier (CDU) sagte, er hoffe darauf, dass die Fusion durchgehen werde.
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), wurde deutlicher: «Für mich wäre diese Entscheidung ein schwerer Fehler», schrieb er in einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung «L'opinion» vom Montag. Die Kommission würde demnach «das einzige Unternehmen im Keim ersticken», das es auf dem Weltmarkt für Eisenbahntechnik mit dem chinesischen Staatsunternehmen CRRC aufnehmen könnte.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der derselben Parteienfamilie wie Weber und Altmaier angehört, verteidigte die Wettbewerbspolitik seiner Behörde. «Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher», sagte er am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde aber «niemals Politik spielen oder bevorzugen, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen».
