UBS

    Datenlieferungen an Frankreich: Beschwerde-Führung der UBS entzogen

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Stadt St. Gallen,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt: Die UBS kann im Zusammenhang mit Datenlieferungen an Frankreich keine Beschwerde mehr führen.

    UBS
    Der UBS-Immobilienindex könnte bald die Blasenzone erreichen. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Im Juli 2019 entschied das Bundesgericht, die Datenlieferung an Frankreich sei zulässig.
    • Die UBS kann bei noch nicht erledigten Amtshilfegesuchen nicht mehr Beschwerde führen.
    • Grund ist, dass die Bank bereits alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen hat.

    Bei den noch nicht erledigten Amtshilfegesuchen Frankreichs im Zusammenhang mit Daten von 40'000 UBS-Kunden hat die Grossbank keine Parteistellung. Sie kann somit keine Beschwerde mehr führen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt einen entsprechenden Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

    Das Bundesverwaltungsgericht hält in einem am Mittwochabend veröffentlichten Entscheid fest: Die UBS habe kein schützenswertes Interesse an einer Verfahrensteilnahme mehr.

    Grund dafür sei, dass die UBS wegen der Datenlieferung an Frankreich bereits alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen habe.

    Datenlieferung an Frankreich sind zulässig

    Zuletzt entschied das Bundesgericht im Juli vergangenen Jahres, dass die Datenlieferung an Frankreich zulässig sei. Es erachtete die Zusicherungen, dass die Informationen nicht im Geldwäschereiverfahren gegen die UBS verwendet würden, als ausreichend. Der UBS reichen die gemachten Zusagen jedoch nicht.

    Ermotti ubs
    Ermotti verdiente 2025 14,9 Millionen Franken. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

    Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht machte die Grossbank geltend: Ein französisches Gericht habe festgestellt, Amtshilfedaten aus dem Jahr 2015 seien rechtswidrig im Strafverfahren gegen die UBS verwendet worden. Inwiefern damit die Zusicherungen Frankreichs untergraben werden, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich.

    Die französischen Steuerbehörden reichten im Mai 2016 bei der Schweiz ein Gesuch um Amtshilfe ein. Das Bundesverwaltungsgericht räumte der UBS im Oktober 2016 Parteistellung in acht Pilotverfahren ein.

    Grundsätzlich haben Banken im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens einzig die Rolle des Informationsinhabers. Die Bank ist zwar Geheimnisträgerin, weil sie die Daten ihrer Kunden geheim halten muss. Das Bankgeheimnis schützt jedoch die Kunden und nicht die Banken.

    Interessen der Bank könnten tangiert sein

    Das Gesetz schliesst jedoch nicht aus, dass auch die Bank als Informationsinhaberin durch ein Amtshilfegesuch direkt betroffen sein kann. Und so können ihre eigenen Interessen tangiert sein.

    UBS
    Filiale der Grossbank UBS am Bahnhof Airolo. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

    Davon ging das Bundesverwaltungsgericht damals aufgrund des Strafverfahrens gegen die UBS in Frankreich aus. Da die diesbezüglichen Fragen unterdessen vom Bundesgericht geklärt wurden, besteht für die UBS kein Recht mehr auf Parteistellung.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    gold ubs
    11 Interaktionen
    Nach CS
    Sergio Ermotti
    27 Interaktionen
    Unter 37 Grad?
    ubs
    8 Interaktionen
    UBS-Manager

    MEHR UBS

    UBS
    Laut Bericht
    snb Martin Schlegel
    4 Interaktionen
    SNB-Chef
    UBS
    1 Interaktionen
    Anstieg
    ubs
    Zürich

    MEHR AUS ST. GALLEN

    St. Gallen
    St. Gallen
    St. Gallen
    Kanton St. Gallen
    Kanton St. Gallen
    Mörschwil SG
    Mörschwil SG