Keine Mehrheit im Bundesrat für verpflichtendes Tierwohllabel
Niedersachsen ist mit einem Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels im Bundesrat gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Niedersachsen hatte entsprechenden Entschliessungsantrag eingebracht.
Die von dem Bundesland eingebrachte Initiative erhielt bei der Abstimmung am Freitag nicht die erforderliche Mehrheit. Niedersachsen hatte den Entschliessungsantrag eingebracht, weil dem Land die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines freiwilligen staatlichen Labels nicht weit genug gehen.
Stattdessen wollte das Land die Bundesregierung auffordern, ein verpflichtendes Label einzuführen, das als «Vollkennzeichnung» sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch- und Wurstwaren umfasst. Die Chancen, dass Verbraucher bereit seien, höhere Preise für das Fleisch zu zahlen, seien bei einer «verbindlichen und einheitlichen Kennzeichnung» höher, lautete die Begründung.
Die Regierung plant die Einführung eines freiwilligen Labels zunächst für Schweinefleisch, später sollen Geflügel und Rind dazukommen. Das Land Niedersachsen bezeichnet diese Pläne als «wichtigen ersten Schritt», kritisiert aber die Freiwilligkeit und das «Fehlen einer Herkunftsbezeichnung». Zu dem Gesetzentwurf des Kabinetts zum freiwilligen Label kann der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. November Stellung nehmen.
