Opposition kritisiert Digitalklausur der Regierung als «PR-Show»

Die Digitalklausur habe «überdeutlich» gemacht, dass es der Regierung an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehle, erklärte am Montag der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta. Die Grünen bemängelten, die Mobilfunkstrategie zum Schliessen von Funklöchern komme zehn Jahre zu spät. Linken-Chef Bernd Riexinger ergänzte, der Markt werde dieses Problem «eben nicht» lösen.

Die Bundesregierung hatte am Sonntagabend die Mobilfunkstrategie beschlossen. Mit 1,1 Milliarden Euro will sie rund 5000 Standorte mit Mobilfunk versorgen, die durch die Unternehmen «wirtschaftlich nicht erschliessbar sind». In den kommenden zwei Jahren werde es überall in Deutschland Empfang auf LTE-Niveau geben, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun im ZDF-«Morgenmagazin».

Die Summe von 1,1 Milliarden Euro stehe «in keinem Verhältnis zu den 6,5 Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden», erklärte Sitta. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer äusserte die Vermutung, dass die bis 2024 eingestellten 1,1 Milliarden Euro erst in einigen Jahren ausgegeben werden. «Bei der digitalen Infrastruktur schimmeln bereits jetzt viele Milliarden Euro im Haushalt vor sich hin, weil sie vor Ort nicht abgerufen werden.»

Zudem fehle «immer noch» eine Verordnung, dass die Netzbetreiber gemeinsam Sendeanlagen betreiben müssen und so schneller das 5G Netz ausbauen und den ländlichen Raum mit LTE erschliessen, monierte Krischer. Das würde die Tarife billiger machen. Linken-Chef Riexinger forderte: «Letzten Endes müssen wir die digitale Versorgung der Bevölkerung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen.»

Zu Bedenken in der Bevölkerung unter anderem wegen mutmasslicher Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Abschluss der Klausur, die Regierung stelle «den Gesundheitsschutz nach ganz oben». Sie verwies auf das Bundesumweltministerium, das dazu umfassend informiere.

In der Diskussion um eine Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau verwies Merkel erneut auf die geplanten hohen Sicherheitsanforderungen. Den Ausschluss bestimmter Anbieter lehnt die Regierung aber ab.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Das Unternehmen verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu grosse Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück.

Themen der Klausur waren auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft. Die Regierung beschloss Eckpunkte für eine Datenstrategie, die den Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen soll.

Ausserdem besiegelte die Regierung den «Masterplan Ladeinfrastruktur», wonach bis 2022 zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen sollen, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Sie brachte schliesslich auch eine teilweise Beitragsentlastung für Betriebsrentner auf den Weg.