IPCC: Erneuerbare Energien müssen wichtiger werden

Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen: Als Herzstück des sogenannten Osterpakets von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll folgender Grundsatz verankert werden: Die Nutzung von erneuerbarer Energien soll «im überragenden öffentlichen Interesse liegen», wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Zudem dienen die Erneuerbaren demnach «der öffentlichen Sicherheit». Angestrebt wird, dass die Stromversorgung in Deutschland «bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien» beruht.

Das «Osterpaket» soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sich dann im nächsten Schritt der Bundestag damit befasst. Laut den Regierungskreisen wird damit der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenenergie «umfassend beschleunigt». Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich demnach um die grösste energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.

Angepasst werden den Regierungskreisen zufolge das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Des Weiteren wird das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz angepasst.

Durch neue Flächen für Photovoltaik soll der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden. Auch die Beteiligung von Kommunen bei Windrädern oder Anlagen für Sonnenenergie unterstützen dieses Anliegen.

Eine besondere Bedeutung bekommt dieser Ausbau nicht nur durch die notwendige Emissions-Trendwende, die zum Erhalt einer «lebenswerten» Erde nötig sei. Das mahnte am Montag der Weltklimarat IPCC bei der Vorstellung seines jüngsten Sachstandberichts eindringlich. Besonders im Fokus steht die Energieversorgung auch angesichts des Ukraine-Kriegs und der massiven Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen.

Die angestrebte Verankerung als «im überragenden öffentlichen Interesse» soll den Erneuerbaren nun bei der sogenannten Schutzgüterabwägung Vorrang einräumen. Solange, bis das Ziel der Treibhausgas-Neutralität erreicht ist.

Bis 2030 soll, wie schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs mit Erneuerbaren gedeckt werden. Für 2035 wird dann die nahezu vollständige Treibhausgas-Neutralität im Stromsektor angepeilt.

Vorgesehen ist im «Osterpaket» auch, dass mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Regeln für den Eigenverbrauch vereinfacht werden. Auch eine Stärkung der Rechte von Endkunden und der Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten soll es demnach geben. Damit sollen Strom- und Gasverbraucher besser geschützt werden.