Grüne sehen Urteil zur geplanten Pkw-Maut als «Ohrfeige für die CSU»
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als «Ohrfeige für die CSU» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Städte- und Gemeindebund fordert jetzt «intelligente» Lösungen.
Das Urteil aus Luxemburg sei eine gute Nachricht für die deutschen Steuerzahler und für ganz Europa, sagte Hofreiter der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). Die Pkw-Maut als «Bürokratiemonster» hätte höhere Kosten verursacht, als sie dem Staat an Einnahmen eingebracht hätte.
Es handle sich um «die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde», sagte Hofreiter weiter. «Deshalb ist das Urteil des höchsten europäischen Gerichts absolut positiv. Und es ist eine Ohrfeige für die CSU und ihre Bundesverkehrsminister.» Statt einer neuen Mautdebatte müsse man nun auf bestehende Instrumente setzen und «zum Beispiel die Lkw-Maut weiter ausweiten».
Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag das umstrittene Vorhaben einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gekippt. Die geplante Abgabe verstosse gegen EU-Recht: Ausländische Autofahrer würden diskriminiert, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten, hiess es zur Begründung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) räumte ein, dass die Maut in ihrer jetzigen Form «vom Tisch» sei.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für einen Neustart der Debatte aus mit dem Ziel «intelligenter» Lösungen im Sinne des Umweltschutzes. «Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe). Das sei allerdings «nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird».
So könnten mit Hilfe einer Pkw-Maut Verkehrsströme gelenkt werden, sagte Landsberg. «Wenn beispielsweise auf dem dauerhaft überlasteten Kölner Autobahnring zu Stosszeiten mehr Geld für die Strassennutzung kassiert wird, dürfte das zu geringerem Verkehrsaufkommen führen.»
