Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor
Mehr Hilfen für Bedürftige und ein Kündigungsmoratorium bei Energieschulden: Die im Kampf gegen die hohen Energiepreise von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission hat sich für weitergehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berater der Bundesregierung ausserdem für Kündungsmoratorium bei Energieschulden.
So müsse etwa ein «Soforthilfefonds» eingerichtet werden, heisst es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums. Die Gaspreisbremse für Unternehmen soll ab Januar greifen und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.
In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, dass der Staat die Abschlagszahlungen für Dezember übernimmt und Anfang März eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll, mit der 80 Prozent der monatlichen Gaskosten der Haushalte bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden sollen. Auch mit den nun weitergehenden Massnahmen werde es nicht möglich sein, die Kostenbelastung «auf das Vorkrisenniveau» zu reduzieren – es gehe vielmehr darum, die besonders hohen Belastungen abzufedern.
Die Kommission geht von einer «neuen Normalität» aus, also von einem auch mittelfristig hohen Niveau der Energiekosten. Es müsse verhindert werden, dass die im kommenden Jahr zu erwartenden «massiven Preisanstiege Wirtschaft und Gesellschaft überlasten».
Konkret schlug das Gremium vor, «unabhängig von der Art des Energieträgers» einen Soforthilfefonds einzurichten, der sich bis Ende April 2024 an bedürftige Haushalte richtet. Die Mittel sollten demnach ab Januar auf Grundlage des Einkommens und der Höhe der Energiekosten ausgezahlt werden. Vermieter, die in Vorleistung gehen, sollen ebenfalls eine zinslose Liquiditätshilfe erhalten. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauche es zur Absicherung einen weiteren Hilfsfonds, forderte die Kommission.
Ausserdem solle Privathaushalten «mindestens ein halbes Jahr Zeit» gewährt werden, «um ihre Energieschulden zu begleichen». Ihnen dürfe nicht gekündigt werden – und dies so lange, «bis das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus voll administrierbar ist und Bürger ihre Ansprüche tatsächlich auch ausbezahlt bekommen». Für Unternehmen soll ein Härtefallprogramm aufgelegt werden – angelehnt an die Corona-Kredithilfen.
Für grosse Unternehmen soll bereits ab dem 1. Januar eine Gaspreisbremse gelten. Diese Hilfe wird aber an weitere Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen sollen demnach den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren müssen. «Andernfalls müssen sie die erhaltene Unterstützung zurückzahlen», erklärte die Kommission. Ausserdem schlug die Kommission vor, die Hilfe nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten.
Die Herausforderung sei gewesen, zu entlasten und gleichzeitig Anreize zum Sparen zu erhalten, erklärte Kommissionsmitglied Veronika Grimm. Siegfried Russwurm, Präsident des Industrieverbands BDI, sieht nun «die Bundesregierung am Zug», die sich mit den Vorschlägen beschäftigen muss.
Auch die Wohnungswirtschaft mahnte die Regierung zur Eile. Die Massnahmen müssten nun «schnellstmöglich zum Wohle von Haushalten und Unternehmen» umgesetzt werden, mahnte der Verband GdW, der mit im Gremium sass. Der Deutsche Mieterbund äusserte sich ähnlich – niemand dürfe diesen Winter Angst haben müssen, «seine Wohnung zu verlieren oder Gas und Strom abgestellt zu bekommen».
Der Caritas-Verband forderte, die möglichen Hilfefonds des Bundes durch Hilfefonds der Länder zu ergänzen. «Auch Kitas oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden durch die Gaspreisbremse kurzfristig nicht ausreichend entlastet», hiess es zur Begründung.
Der Energieverband BDEW versprach, die Energiewirtschaft «steht bereit, eine erfolgreiche Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit sicherzustellen». Zu Forderungen, die Gaspreisbremse umfassend schon zum Jahreswechsel einzuführen, verwies der Verband auf «aufwendige technische Umstellungen» – die Energieversorger benötigten die Zeit bis Mitte März zur Vorbereitung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von «weiteren sehr guten Vorschlägen» der Kommission, die nun abgearbeitet würden. «Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gas-Kommission umgesetzt werden können», sagte er. Nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums steht in dieser Woche zunächst die Soforthilfe für Dezember im Fokus, die «so schnell wie möglich duch das Kabinett» gebracht werden soll.
