Frankreich schafft Behörde gegen Fake News
In Frankreich soll eine neue Behörde ab September gegen Fake News vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Bundestagswahl Ende September unter Beobachtung.
Regierungschef Jean Castex gab am Dienstag per Dekret den Startschuss für «Viginum». Zunächst sollen 50 Mitarbeiter gezielte Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, die «grundlegende Interessen der Nation berühren».
Auch die Bundestagswahl in Deutschland am 26. September soll der Dienst unter die Lupe nehmen, «um Lehren daraus zu ziehen». In Frankreich finden in neun Monaten Präsidentschaftswahlen statt. Die neue Behörde untersteht dem französischen Generalsekretariat für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), das Regierungschef Castex zuarbeitet.
Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei umstrittene Gesetze gegen Fake News verabschiedet. Präsident Emmanuel Macron will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern, hinter denen er unter anderem Russland vermutet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.
